Der Brexit-Verhandlungsführer Lord Frost hat die Schweiz gewarnt, dass sie durch ihre Abkommen mit der EU an Gestaltungsspielraum verlieren könnte. Er sieht in den neuen Verträgen Parallelen zu den Herausforderungen, denen sich Grossbritannien nach dem Brexit gegenübersieht. Lord Frost äußerte seine Ansichten im Rahmen einer Diskussion über die geplante Schweizer Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung.
Lord Frost betonte, dass es sich bei der Initiative um ein typisch schweizerisches Thema handle, das in einem anderen Kontext als den EU-Verträgen diskutiert werden sollte. Er hob hervor, dass die Schweiz durch ihre direkte Demokratie in der Lage sei, solche Fragen zu beeinflussen, während Grossbritannien mit dem Brexit eine stärkere Kontrolle über Migration anstrebte, jedoch dieses Ziel nicht erreichte.
Frost bemängelte zudem, dass das Vereinigte Königreich seine neu gewonnenen Rechte zur Migrationskontrolle nach dem Brexit bisher schlecht genutzt habe. Er kritisierte die aktuelle britische Regierung unter Labour für ihre Politik und erklärte, dass sie dennoch zu erkennen scheine, wie wichtig es sei, Migration zu verringern.
Obwohl Lord Frost während seiner Zeit in der früheren Tory-Regierung von Premierminister Boris Johnson nicht direkt mit Einwanderungsfragen befasst war, räumte er ein, dass die Folgen der Brexit-Migrationspolitik unterschätzt worden seien. Er kritisierte vor allem den nachfolgenden Premierminister Rishi Sunak dafür, dass er zu liberal in seiner Zuwanderungspolitik gewesen sei.
Trotz einer Mehrheit im Vereinigten Königreich, die den Brexit bedauert, verteidigt Frost das Referendumsergebnis. Er argumentiert, dass Frustration über schlechte Regierungsführung in Großbritannien zu der negativen Stimmung beitragen könnte und nicht direkt Brexit-spezifische Probleme.
In Bezug auf wirtschaftliche Vorteile des Brexits hebt Frost die gestärkte Demokratie, vermiedene EU-Zahlungen und neue Handelsabkommen hervor. Er widerspricht Analysen, die von einem langfristigen Schaden sprechen, und argumentiert, dass der Einfluss des Brexit auf das Wirtschaftswachstum vernachlässigbar sei.
Lord Frost äußerte sich kritisch über Labour-Pläne zur Annäherung an EU-Standards, indem er betonte, dass eine solche Politik den Verlust von Souveränität bedeuten würde. Er sieht die britische Strategie, selektive Zugänge zum Binnenmarkt zu erreichen, als vergleichbar mit der Schweizer Herangehensweise.
Frost rät der Schweiz, vorsichtig vorzugehen und ihre Souveränität nicht durch EU-Verträge einzubüßen. Er sieht trotz unterschiedlicher Regierungskonzepte die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in Bereichen wie Finanzmärkten.
Er betrachtet den Brexit als eine Reaktion auf veränderte geopolitische Bedingungen und betont, dass nationale Kontrolle wichtiger geworden sei. Dennoch sieht er in der EU nach dem Rückzug der USA aus multilateralen Abkommen einen Anziehungspunkt für patriotische Kräfte in Europa.
Frost äußert Enttäuschung über die Politik von Donald Trump, insbesondere hinsichtlich dessen herablassender Haltung gegenüber europäischen Nationalstaaten. Er sieht die EU als Gewinnerin dieser Entwicklung, obwohl er das Anhängen der Verteidigungsaufstockung an EU-Institutionen kritisiert.
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