Die Reform des Justizsystems in Italien ist an der Urne gescheitert. Die italienischen Wählerinnen und Wähler haben ein zentrales Vorhaben der Regierung abgelehnt, was Giorgia Meloni einen herben Rückschlag beschert. Trotz ihrer Erfolge im Bereich der Stabilität konnte die Premierministerin die Verfassungsänderung nicht durchsetzen. Laut vorläufigen Ergebnissen stimmten rund 54 Prozent gegen die Reform, welche die Selbstverwaltung von Richtern und Staatsanwälten grundlegend hätte ändern sollen. Die Regierung argumentierte, eine zu stark politisierte Justiz müsse reformiert werden. Doch dieses Vorhaben fand keinen Anklang, genauso wenig wie Kritik an einzelnen Gerichtsentscheidungen. Das Ergebnis war eindeutig: Nur in den nördlichen Regionen Lombardei, Veneto und Friaul-Julisch Venetien stimmte eine Mehrheit für die Reform. Giorgia Meloni nahm das Ergebnis gelassen auf und versprach in einer Videobotschaft, trotz des Rückschlags voranzugehen: «Andremo avanti», betonte sie. Sie wies Spekulationen zurück, wonach ein negatives Abstimmungsergebnis zu ihrem Rücktritt führen könnte. Die Kampagne war für Meloni schwierig. Sie musste sich zurückhalten, um nicht als persönlich involviert wahrgenommen zu werden, gleichzeitig aber genügend präsent sein, um ihre Anhänger mobilisieren zu können. Die Meinungsforscher hatten angenommen, eine hohe Wahlbeteiligung sei entscheidend für den Erfolg der Reform – diese Annahme erwies sich als falsch. Obwohl die Beteiligung mit etwa 60 Prozent ungewöhnlich hoch war, führte sie nicht zum gewünschten Ergebnis. Die weltpolitische Lage, insbesondere die Ereignisse rund um den Iran-Krieg und Melonis diplomatische Positionen zwischen der EU und Trumps Administration, könnten das Abstimmungsverhalten beeinflusst haben. In Italien ist Donald Trump unpopulär, was möglicherweise auch eine Rolle spielte. Die Zeichen deuten darauf hin, dass der Herbst von Melonis Amtszeit beginnt, obwohl die Legislaturperiode noch ein Jahr dauert. Mit dem Abstimmungsergebnis könnte es ihr schwerer fallen, weitere Reformen wie das Wahlrecht oder die Einführung der Volkswahl des Regierungschefs durchzusetzen. Melonis internationale Auftritte verdeckten bisher eine weniger erfreuliche innenpolitische Bilanz. Trotzdem bleibt sie nach einer Umfrage bei einer Mehrheit beliebt und gilt als politisches Naturtalent, das dieses Vertrauen nutzen könnte. Das Mitte-links-Lager steht nun unter Druck, seine Differenzen zu überwinden und eine glaubwürdige Alternative zu Meloni aufzubauen. Es ist noch unklar, wer die Parteien in den nächsten Wahlen führen wird.
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