Ungarns Regierungschef Viktor Orban demonstriert seine Rolle als prominente Figur der internationalen Rechten durch das Einberufen von ausländischen Politikern nach Budapest. Diese Aktion sorgt gleichzeitig für Empörung in Brüssel, da neue Vorwürfe über eine Kooperation mit Russland aufkommen.
In den drei Wochen vor der Parlamentswahl lud Orban Verbündete nach Ungarn ein, wo sich eine beeindruckende Gruppe rechter bis extrem rechter Politiker versammelte. Am Wochenende fand zum fünften Mal die Conservative Political Action Conference (CPAC) statt, ein Zusammentreffen amerikanischer Konservativer, das nun auch in Budapest einen Ableger hat.
Als Hauptredner trat der argentinische Präsident Javier Milei auf, nachdem Trumps Administration Orbans Wünsche enttäuscht hatte und keinen Vertreter entsandte. Der ehemalige US-Präsident Trump sprach sich in einer Videobotschaft für Orbans Wiederwahl aus und pries die USA und Ungarn als Wegbereiter der westlichen Erneuerung.
Zu den weiteren Rednern zählten Spitzenpolitiker europäischer rechtspopulistischer Parteien wie Alice Weidel, Herbert Kickl und Geert Wilders. Sie malten ein düsteres Bild von einem Europa im Niedergang, das vor den “globalistischen Eliten” in Brüssel beschützt werden müsse.
Orban lobte seine Erfolge in diesem Kampf und sprach von einer konservativen Wiederbelebung der westlichen Zivilisation mit den USA als Zentrum und Ungarn als Vorkämpfer. Er behauptete, sein Land sei seit seinem Amtsantritt vor sechzehn Jahren die stärkste Bastion nationaler Kräfte in Europa. Die anstehende Wahl Mitte April sei daher nicht nur für Ungarn wichtig, sondern auch entscheidend für den Einfluss in Brüssel.
Orbans Verbündete aus der Fraktion “Patrioten für Europa” trafen sich ebenfalls in Budapest zu ihrer ersten Grossversammlung. Dazu gehörte Marine Le Pen, die dem Ministerpräsidenten Rückendeckung versprach, wie auch Matteo Salvini.
Orbans Blockade eines EU-Kredits für die Ukraine hatte zuletzt den Unmut der europäischen Staats- und Regierungschefs erregt. Ein Artikel der “Washington Post” beschuldigte die ungarische Regierung, Moskau Informationen über EU-Debatten zu liefern, was Aussenminister Peter Szijjarto als Lüge zurückwies.
Orban hat seinen Wahlkampf auf Aussenpolitik ausgerichtet und thematisiert vor allem die Bedrohung durch die Ukraine und eine “woke” EU. Die beiden Veranstaltungen zogen Unterstützer an, die diese Ansicht teilen, und unterstrichen Orbans internationale Präsenz.
Ob dies im Wahlkampf hilft, bleibt ungewiss. Umfragen zeigen Orban hinter seinem Herausforderer Peter Magyar zurück, der Alltagssorgen anspricht und eine Verbesserung des EU-Verhältnisses verspricht. Die Ungarn sehen die EU weiterhin als wichtigsten Partner, gefolgt von den USA.
Ein Besuch Trumps in Ungarn blieb aus; nur Vizepräsident J.D. Vance soll demnächst anreisen. Experten bezweifeln jedoch, dass dies einen signifikanten Einfluss auf unentschlossene Wähler hat.
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