Nach den jüngsten Landtagswahlen wächst der Druck auf die Berliner Koalition, Reformen anzugehen. Ziel ist es, die Mittelschicht finanziell zu entlasten. Die Union möchte durch Einsparungen das Vorhaben realisieren, während die SPD höhere Steuern für Reiche fordert.
Die Regierung benötigt dringend positive Nachrichten, da die SPD bei den Landtagswahlen schlecht abschnitt und Kanzler Friedrich Merz wenig Zustimmung genießt. Trotzdem plant das Kabinett vor der Sommerpause Reformansätze zu präsentieren. Interne Differenzen könnten jedoch die Fortschritte behindern.
Merz hat seine Parteifreunde laut Berichten von «Table Media» um Rücksichtnahme gebeten, da man keine voreiligen Entscheidungen treffen will. Die Einigkeit in der Koalition reicht nur so weit, dass Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen steuerliche Entlastungen erhalten sollen. Bei den Details gibt es jedoch große Uneinigkeit.
CDU/CSU sind gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende. CSU-Chef Markus Söder betont, dass der Grundsatz lauten müsse: «Steuern runter, nicht rauf». Er schlägt vor, den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahresbrutto von 80.000 Euro zu erheben und fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Senkung der Körperschaftssteuer.
Die SPD hingegen möchte Steuersenkungen durch Anpassungen an anderer Stelle, wie etwa einer Erbschaftssteuerreform oder höheren Spitzensteuersätzen, finanzieren. Obwohl einige in der CDU solche Maßnahmen nicht grundsätzlich ablehnen, sprach Söder von einem «Schlag ins Gesicht» für den Mittelstand.
Im vergangenen Jahr führte die Rentenreform zu Konflikten innerhalb der Koalition, da die Union ihre jüngeren Abgeordneten zur Einhaltung der Linie bewegen musste. Mit der Alterung der Bevölkerung benötigt Deutschland bereits etwa 30 Prozent des Bundeshaushalts für das Rentensystem.
Eine Kommission unter Leitung von Arbeitsministerin Bärbel Bas untersucht Reformoptionen, darunter die Auswirkungen einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Ein Kompromiss könnte sein, das Rentenalter flexibler zu gestalten und an der Anzahl der Arbeitsjahre auszurichten.
Es herrscht Uneinigkeit darüber, ob Beamte, Selbstständige und Politiker zur gesetzlichen Rentenversicherung beitragen sollen. Während die SPD dies befürwortet, widersetzt sich die Union dem Vorschlag.
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt ein Problem: Sie fehlen im nächsten Jahr 12 bis 14 Milliarden Euro. Die Koalition erwägt Maßnahmen wie das Abschaffen kostenloser Mitversicherungen für Ehepartner und höhere Apothekenzuzahlungen.
Die Finanzierungslücke bei den Bürgergeldempfängern, die bis zu 10 Milliarden Euro beträgt, ist ein weiterer Streitpunkt. Während einige eine Übernahme dieser Kosten durch den Bund fordern, schlägt die SPD vor, Beiträge auch auf Mieten und Kapitalerträge auszuweiten – was von der Union abgelehnt wird.
Eine Finanzkommission unter Gesundheitsministerin Nina Warken soll neue Sparvorschläge entwickeln. Diese könnten bis zu 30 Milliarden Euro betragen, mehr als das Doppelte des eigentlichen Bedarfs – ein Puffer für anstehende Verhandlungen.
Kanzler Merz erwägt die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes und sieht darin eine Möglichkeit, die Regelungen den Tarifparteien zu überlassen. Der Koalitionsvertrag sieht zwar keine vollständige Abschaffung vor, aber eine Flexibilisierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeiten ist geplant. Dies könnte jedoch bei Gewerkschaften auf Ablehnung stoßen.
About the Author
