Eine Untersuchung der NZZ zeigt, dass Uneinigkeit innerhalb des Bundesrats über die sicherheitspolitische Ausrichtung besteht. Parlamentarier kritisieren dies scharf. Ein Experte spricht von einer “Optimismusfalle”.
Die Analyse zahlreicher interner Dokumente vor wichtigen Sitzungen des Bundesrats durch die NZZ offenbart, dass die Regierung bei zentralen sicherheitspolitischen Fragen wie der Bedrohungslage und den Fähigkeiten der Armee uneins ist. Sicherheitspolitiker im Ständerat überrascht dies wenig und fordern seit längerem eine stärkere Beteiligung des Gesamtbundesrats bei der Bewertung der Bedrohungslage.
Marianne Binder-Keller (Mitte) bemängelt ein Fehlen von Verantwortungsbewusstsein sowohl in der Landesregierung als auch im Parlament. Sie betont, dass die Sicherheit eine grundlegende staatliche Aufgabe sei und fordert nachhaltige Finanzierungspläne für die Armee, insbesondere bei der Luftverteidigung. “Man kauft Rüstungsgüter nicht wie im Supermarkt schnell”, sagt sie und plädiert für eine außerordentliche Finanzierung.
Ihr besorgt auch die europäische Wahrnehmung der Schweiz: Die Verwunderung über das Zögern in Bern steige. Als Präsidentin der Europarat-Delegation fühlt sie sich durch den erwarteten höheren Solidaritätsanspruch herausgefordert und mahnt, dass die Schweiz nicht nur Nutznießer sein könne.
Franziska Roth (SP) ist überzeugt, dass die Schweiz ihr Verhältnis zu Europa klären müsse. Sie sieht Verteidigung als europäische Aufgabe und betont den zentralen Standort der Schweiz. Der Bundesrat solle einheitlich auftreten und klarstellen, dass das Land zwar bündnisfrei, aber völkerrechtlich gebunden ist. Roth bemängelt, dass die Regierung Unsicherheiten verbreite und aus Furcht vor dem Volk und der SVP-Neutralitätsinitiative agiere.
Roth sieht kein grundlegendes Finanzproblem bei der Armee: Die Schweiz investiert pro Kopf mehr in Rüstungsgüter als der europäische Durchschnitt. Sie kritisiert den Mangel an Prioritätensetzung und fordert einen umfassenden Sicherheitsplan, einschließlich Luftverteidigung.
Josef Dittli (FDP) verlangt ebenfalls einen Plan, jedoch speziell für die Armee. Er fordert ein klares Zielbild zur Struktur und Truppenstärke sowie Rüstungsbeschaffungen, um zielgerichtet nachrüsten zu können.
Dittli erwähnt auch den Finanzierungsvorschlag des Bundesrats: eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte für die Armee. Diesen Plan lehnen jedoch fast alle Parteien ab.
Werner Salzmann (SVP) kritisiert das scheinbar aussichtslose Vorhaben der Regierung und fordert eine realistische Finanzierungsstrategie, insbesondere für neue Flugabwehrsysteme. Die Ausnahmefinanzierung sei nur möglich bei einer konkret drohenden Bedrohung, ein Szenario, das er als besorgniserregend bezeichnet.
Der Sicherheitsexperte Walter Feichtinger sieht Parallelen zur österreichischen Sicherheitspolitik und bemängelt die ideologisierten Debatten. Er kritisiert die Schweizer Regierung für eine “Hochrisikostrategie” bei ihrer Mehrwertsteuervorlage: Ohne starke Argumente könne das Volk nicht überzeugt werden.
Nachrichtendienste warnen, dass Russland ab 2028 ein osteuropäisches Land angreifen könnte. Diese Bedrohungslage sei auch für neutrale Länder relevant. Feichtinger nennt verschiedene Szenarien, die Österreich oder die Schweiz treffen könnten – Luftangriffe und Sabotageakte.
Als aktuelles Beispiel führt er den Anschlag auf eine wichtige Ölleitung durch, wobei Russland vermutet wird. Um solche Bedrohungen abzuwehren, brauche es ein handlungsfähiges Militär – nicht nur zur Verteidigung gegen einen großen konventionellen Angriff.
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