In den letzten Monaten haben wichtige Entscheidungen zur nationalen Sicherheit die Schweizer Landesregierung beschäftigt, wie aus internen Dokumenten hervorgeht. Diese zeigen das Ringen um einen kohärenten sicherheitspolitischen Kurs. Die einzigartige Regierungsstruktur der Schweiz besteht aus sieben Politikern verschiedener Parteien, die gemeinsam wichtige Angelegenheiten diskutieren und Lösungen für das Land suchen. Verteidigungsminister Martin Pfister betont in einem Interview die Notwendigkeit einer klaren „Orientierung“ durch den Bundesrat, insbesondere bei schwierigen Themen. Er möchte daher sicherheitspolitische Fragen direkt in der Regierung diskutieren. Trotz Pfisters Bemühungen zeigt die Chronologie der Debatten seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 eine anhaltende Trägheit. Fast wöchentlich wurden Vorschläge im Parlament eingebracht, von denen viele vom Bundesrat abgelehnt oder zurückhaltend behandelt wurden. Die Unzufriedenheit wurde so groß, dass Sicherheitspolitiker der Regierung eine Klausur anordneten. Die Sitzungen des Bundesrats sind geheim, doch vor entscheidenden Treffen werden alle Departemente um interne Stellungnahmen gebeten. Diese Papiere, die durch das Öffentlichkeitsgesetz eingeholt wurden, offenbaren Uneinigkeiten über zentrale Themen wie die Bedrohungslage und die Fähigkeiten der Armee. Es zeigt sich ein Streit um die Finanzierbarkeit von sicherheitspolitischen Maßnahmen. Im Dezember präsentierte der Bundesrat eine erste sicherheitspolitische Strategie, in der festgestellt wurde, dass die Schweiz so vielfältig bedroht sei wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Antwort müsse „umfassend“ sein und Resilienz, Zivilschutz und Armee umfassen. Obwohl viele Ämter die Strategie als wichtig erachteten, begann ein Ringen um ihre Deutung. Das Wirtschaftsdepartement unter Guy Parmelin widersprach der Formulierung, dass der Schweizer Sicherheitsapparat „auf Friedenszeiten ausgerichtet“ sei. Obwohl formell korrekt, könnten heute nur ein Drittel der Soldaten für den Verteidigungsfall ausgerüstet werden. Diese Aussage wurde gestrichen und durch die Feststellung ersetzt, dass das Land „derzeit ungenügend“ vorbereitet sei. Das Finanzdepartement unter Karin Keller-Sutter lehnte Begriffe wie „offensive Fähigkeiten“ ab, da diese im Widerspruch zur Schweizer Verteidigungsidee stünden. Der ehemalige Luftwaffenkommandant Peter Merz argumentierte jedoch, dass offensive Fähigkeiten notwendig seien. Das Justiz- und Polizeidepartement unter Beat Jans kritisierte den militärischen Jargon der Strategie und betonte die Notwendigkeit einer kollektiven Verteidigung aufgrund der Neutralität. Es wurde vorgeschlagen, neutralitätsrechtliche Verpflichtungen im Falle eines direkten Angriffs nicht mehr zu beachten. Die Einigkeit unter den Departementen zeigt sich vor allem bei kostenneutralen Lösungen. Die erste Armeebotschaft von Viola Amherd Ende 2023 wurde zwar angenommen, jedoch fehlt ein konkretes Zielbild und Finanzierungslösung. Pfister versuchte im Januar die Finanzblockade durch einen eigenen Vorschlag zu lösen, indem er sich auf wahrscheinliche Bedrohungen wie Cyberangriffe konzentrierte. Sein Plan sah zusätzliche Ausgaben oder eine Mehrwertsteuererhöhung vor. Während die Landesregierung das Finanzierungsproblem ungelöst ließ, verlor sich das Parlament in einem Labyrinth von Ideen ohne Ergebnis. Pfisters „Verwundbarkeitsfenster 2028“ wird vom Finanzdepartement und anderen Büros kritisiert. Die Uneinigkeit im Bundesrat erschwert die Schaffung einer breiten Mehrheit für notwendige Investitionen in die Sicherheitspolitik der Schweiz. Pfister versucht, eine klare „Orientierung“ zu bieten, was sich als Herausforderung erweist.
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