Die Finanzierung der geplanten 13. AHV-Rente bleibt weiterhin ungelöst. Obwohl eine Erhöhung des Rentenalters von einigen befürwortet wird, lehnt der Bundesrat dies ab und präsentiert alternative Lösungen. Die AHV muss im kommenden Dezember erstmals die 13. Rente auszahlen, was jährliche Kosten zwischen 4 und 5 Milliarden Franken verursachen dürfte. Woher diese Mittel kommen sollen, bleibt unklar, da das Parlament noch in den Beratungen steckt. Sicher ist jedoch, dass die AHV selbst nicht über genügend Ressourcen verfügt.
Der Bundesrat hat am Mittwoch seine Finanzierungspläne für die AHV vorgestellt, welche hauptsächlich auf höheren Steuern und möglichen Lohnbeitragsanhebungen basieren. Er rechnet mit Mehreinnahmen von bis zu 5 Milliarden Franken jährlich durch seine «Reform AHV 2030», die nun zur Vernehmlassung vorgelegt wird. Angesichts ungewisser Parlamentsdebatten im Juni legt der Bundesrat drei Szenarien vor: Wenn eine dauerhafte Finanzierung für die 13. AHV-Rente erreicht werden kann, sind keine weiteren Massnahmen bis 2040 nötig.
Trotzdem weisen die Schätzungen zu den AHV-Finanzen große Schwankungsbreiten auf. Eine Abnahme der Zuwanderung oder eine schwächere Wirtschaftsentwicklung könnten schnell zu Defiziten führen. Die Vorschläge des Bundesrats sehen keinen Puffer vor und würden auch nicht ausreichen, um Ende des kommenden Jahrzehnts das gesetzliche Minimum zu sichern.
Sollte es keine dauerhafte Finanzierung der 13. AHV-Rente geben, schlägt der Bundesrat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 bis 0,9 Prozentpunkte vor, was Konsumenten zusätzliche Kosten von etwa 2,6 bis 3,4 Milliarden Franken jährlich verursachen würde. Als Alternative wird auch eine Lohnbeitragsanhebung um 0,2 Prozentpunkte in Betracht gezogen.
Eine Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre hinaus lehnt der Bundesrat weiter ab und bezieht sich dabei auf die Ablehnung einer Initiative durch das Volk vor zwei Jahren. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider erreicht damit einen Erfolg, indem sie eine unpopuläre Rentenaltererhöhung in ihrer Amtszeit verhindert.
Stattdessen verschiebt der Bundesrat diese Diskussion auf später und plant “zu gegebener Zeit” differenziertere Vorschläge für die Erhöhung des Rentenalters, die verschiedene Berufsgruppen berücksichtigen. Die Vorlage wird bis September in die Vernehmlassung gehen.
About the Author
