Der Bundesrat plant, den Umfang zinsloser Darlehen für die Schweizer Landwirtschaft zwischen 2028 und 2031 um insgesamt 150 Millionen Franken zu erhöhen. Diese Mittel sollen Investitionen auf landwirtschaftlichen Betrieben sowie in die Infrastruktur fördern. Zusätzlich sind pro Jahr acht Jahre lang eine Million Franken für Exportinitiativen vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt durch den Verkauf von Importkontingenten, wofür bis Ende Oktober 2027 eine entsprechende Verordnungsänderung vorbereitet werden soll.
Obwohl der Bundesrat in seiner Mitteilung das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten nicht explizit erwähnt, ist dessen Einfluss deutlich spürbar. Kritik an dem Abkommen kam in jüngster Vergangenheit vor allem von Bauernverbänden, die einen Verpflichtungskredit in Millionenhöhe als notwendige flankierende Massnahme gefordert hatten, um negative Auswirkungen abzufedern.
Die Grünen haben bereits angekündigt, gegen das Abkommen ein Referendum anzustreben, vor allem aus ökologischen Gründen. Sie kritisierten die zusätzlichen Subventionen für die Landwirtschaft als «schädlichen Ablasshandel», wie in einer Mitteilung verlautet wurde.
Das Mercosur-Abkommen wird während der Sommersession im Juni vom Nationalrat behandelt. Die Mehrheit der zuständigen Kommission betrachtet das Abkommen als Chance für eine Diversifizierung der Schweizer Handelsbeziehungen in einer zunehmend komplexen geopolitischen Situation.
About the Author
