In der Zuger Politik bahnt sich ein neuer Streit um das Asylwesen an. Die SVP kritisiert einen drohenden Kostenschub und fordert vom Regierungsrat klare Antworten.
Die SVP-Fraktion im Kantonsrat von Zug hat eine Interpellation eingereicht, die den potenziellen “Millionenkostenschub im Asylwesen” thematisiert. Kern der Diskussion ist die Umstellung von Personen mit Schutzstatus S auf die Aufenthaltsbewilligung B.
Die Partei stützt sich dabei auf Berichte aus den Medien, wie etwa einen Artikel des “Tages-Anzeigers”, nach dem Kantone und Gemeinden ab 2027 vor zusätzlichen Kosten stehen. Zu diesem Zeitpunkt sollen fast 30’000 Ukrainerinnen und Ukrainer vom Status S zur Aufenthaltsbewilligung B wechseln. Nach fünf Jahren wird dies gemäss Asylrecht möglich, wodurch sie in Bezug auf die Sozialhilfe mit Schweizer Staatsbürgern gleichgestellt werden und mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Laut Berechnungen der SKOS könnten den Gemeinden und Kantonen dadurch Mehrkosten von rund 300 Millionen Franken entstehen.
Des Weiteren äußert die Partei Bedenken über die Finanzierung durch den Bund. Sie verweist auf Pläne, welche die Unterstützung pro Person auf maximal fünf Jahre begrenzen und eine Reduktion der Bundesbeteiligung vorsehen sollen. Für den Kanton Zug bedeute dies laut SVP-Fraktion eine Umlagerung der finanziellen Belastungen zunächst auf den Kanton und später auf die elf Gemeinden im Kanton. “Mit einer Erwerbsquote von nur etwa 37 Prozent Ende 2024 unter den Schutzbedürftigen droht eine langfristige Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu deutlich höheren Kosten”, so die Befürchtung der SVP-Fraktion.
In ihrer Interpellation richtet sich die SVP mit fünf Fragen an den Regierungsrat. Diese beziehen sich auf die finanziellen Auswirkungen des Statuswechsels, die Rolle des Bundes, mögliche Anreize durch höhere Sozialhilfeleistungen, Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbsquote sowie potenzielle Widerstände auf kantonaler und nationaler Ebene.
Verwendete Quellen:
Interpellation der SVP-Fraktion des Kantons Zug
Artikel im “Tages-Anzeiger”
About the Author
