Die Fraktion von CDU und CSU im Europäischen Parlament hat mit der Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Die Abstimmung über einen Text, der die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte «Return Hubs» außerhalb der EU ermöglichen soll, endete mit 389 Ja-Stimmen, 206 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen.
Das Votum ist besonders brisant, da nicht nur die Rechten den Text unterstützten, sondern auch mit ihnen abgestimmt wurde. Dies ergaben jüngste Untersuchungen der Deutschen Presse-Agentur, die Absprachen in einer Chatgruppe und ein persönliches Treffen von Abgeordneten aufdeckten. Die EVP-Fraktion unter Manfred Weber hatte bisher immer betont, dass sie keine Kooperation mit Parteien wie der AfD zulässt.
EVP-Fraktionschef Weber war über die Vorgänge nicht informiert und hat intern erklärt, dass solche Kontakte inakzeptabel sind. Er betonte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: «Die Brandmauer ist wichtig und sie steht.» Die AfD stehe gegen alles, wofür er politisch kämpfe.
Das neue Gesetz sieht neben «Return Hubs» auch klarere Regeln für die Rückführung vor und schafft Anreize zur freiwilligen Rückkehr von Migranten. Abgelehnte Asylbewerber sollen sich aktiv an ihrer Rückführung beteiligen, andernfalls drohen europaweit Sanktionen wie Kürzungen oder Streichungen von Unterhaltsleistungen sowie die Beschlagnahme der Reisedokumente.
Ausreisepflichtige könnten bis zu 24 Monate inhaftiert werden, wenn sie nicht kooperieren. Eine zusätzliche Inhaftierung ist bei Sicherheitsrisiken möglich.
Der Text sieht zudem vor, dass ab 2027 Abschiebebescheide von einem Mitgliedstaat automatisch von den anderen anerkannt werden müssen, es sei denn, dies widerspricht der öffentlichen Ordnung. Dieser Punkt ist unter den Mitgliedstaaten umstritten.
Das Gesetzesprojekt war monatelang steckengeblieben, da EVP, Sozialdemokraten und Liberale sich nicht einigen konnten, insbesondere weil die Sozialdemokraten dem Konzept der «Return Hubs» nicht zustimmen wollten. Nach dem Scheitern der Verhandlungen legte der französische Abgeordnete François-Xavier Bellamy den Vorschlag vor, der vom rechten Flügel unterstützt wurde. Dabei tauschten sich ein Mitarbeiter der EVP-Fraktion und eine Mitarbeiterin von Bellamy in einer WhatsApp-Gruppe mit Rechtsfraktionen aus.
About the Author
