Ein Vorstoss im Kanton Luzern zielt darauf ab, die Vergütungen von Führungskräften in kantonsnahen Betrieben transparenter zu gestalten. Simon Roth (SP), Kantonsrat, fordert den Kanton auf, Löhne von Geschäftsführungs- und Verwaltungsratsmitgliedern offenzulegen, die eng mit dem Staat verbunden sind. Dies soll nach einem Skandal beim Sozialversicherungszentrum WAS (Wirtschafts-Arbeits-Stiftung) verhindert werden. Der Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten Guido Graf und die daran geknüpften Vorwürfe, wie Spesenmissbrauch und Amtsmissbrauch, sind dabei der Auslöser für Raths Forderungen.
Roth schlägt vor, dass auch die Stadt Luzern und der Bund ein Kaderlohnreporting einführen sollten. Der Bund veröffentlicht beispielsweise jährlich einen detaillierten Bericht über Löhne, Boni und andere Vergütungen in staatsnahen Unternehmen, inklusive Angaben zu Veränderungen gegenüber dem Vorjahr sowie zur Geschlechterverteilung.
Der Kanton Luzern hält sich Roth zufolge nicht an ähnlich hohe Transparenzstandards. Die Vergütungen werden zwar im Jahresbericht aufgelistet, jedoch ohne detaillierte Erläuterungen oder Vorjahresvergleiche. Daher soll der Kanton ein jährliches Kaderlohnreporting nach bundesstaatlichem Vorbild einführen.
Roth betont, dass das WAS-Skandalbeispiel zeigt, welche Schäden fehlende Transparenz und Rechenschaftspflicht verursachen können. Solche Unsicherheiten bei Entschädigungsregelungen könnten das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben.
Roths Postulat folgt einer SP-Luzern-Initiative gegen «Abzockerlöhne» bei Staatsbetrieben, die am 9. Januar eingereicht wurde. Diese Initiative will Löhne von Verwaltungsräten und Geschäftsführungen an jenen der Regierungsräte ausrichten, wobei ein Höchstwert des eineinhalbfachen Lohns einer Regierungsrätin festgelegt werden soll. Zudem sollen pauschale Spesen gestrichen und Entschädigungen von Magistratspersonen in die Staatskasse fließen.
Verwendete Quellen: Postulat von Simon Roth
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