Die SP Schweiz entschied sich dagegen, ein Referendum gegen das Sparpaket des Bundes zu ergreifen. Der Parteirat gab am Freitag bekannt, dass man sich anderen Organisationen anschliesst und diesen Schritt unterlässt. Die Partei erklärte, ein Referendum sei aussichtslos und würde den Druck lediglich auf andere Bereiche verlagern.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth betonte in der Mitteilung, dass sich das Referendum nur gegen weniger als die Hälfte der Sparmassnahmen richten könnte. Selbst bei einem Erfolg an der Urne würde der Spardruck durch die Schuldenbremse auf andere Ausgabenposten übertragen werden. Als Beispiel führte man die internationale Zusammenarbeit an.
Wermuth forderte eine Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft fördere statt sich allein aufs Sparen zu konzentrieren. “Vorschläge dafür liegen schon lange auf dem Tisch”, so Wermuth.
Die SP vertritt die Ansicht, dass das Problem nicht mangelndes Geld sei, sondern der fehlende politische Wille zur Anpassung auf der Einnahmenseite. Die Partei schlug erneut Alternativen vor, darunter eine Reform der Schuldenbremse, Korrekturen bei den Steuerprivilegien für Konzerne und die Wiedereinführung einer Bundesebene Kapitalsteuer.
Auch die Grünen hatten zuvor auf ein Referendum verzichtet. Sie teilten letzte Woche mit, dass der Druck, den sie durch eine Drohung mit einem Referendum ausgeübt hätten, erfolgreich gewesen sei. So habe das Parlament im Bereich des Klimas, welcher von Sparanträgen des Bundesrats stark betroffen war, seinen Kurs korrigiert, erklärte die Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone.
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