Im Juni stehen den Stadtzürcher Stimmberechtigten insgesamt 20 Vorlagen zur Entscheidung an. Die SVP äußert Bedenken hinsichtlich der Seriosität dieser Urnengänge und strebt nach Lösungen. Unter den Abstimmungsgegenständen befinden sich 13 kommunale Anliegen, darunter Kredite von nahezu drei Milliarden Franken für Projekte wie Wärmenetzausbau (2,26 Milliarden) oder Tram Affoltern (159,1 Millionen). Zudem sind fünf kantonale und zwei nationale Vorlagen im Rennen. Stephan Iten von der SVP bezeichnet die Vielzahl der Abstimmungen als überwältigend: “Da löscht es einem grad ab.” Er befürchtet, dass eine solche Flut an Vorlagen den seriösen Diskurs erschwert und somit die Meinungsbildung negativ beeinflusst. Insbesondere kritisiert er die Dringlichkeit mancher Abstimmungen wie jene zu Parkplätzen auf öffentlichem Grund, die seiner Ansicht nach später angesetzt werden könnten. Seine größte Irritation gilt dem vorgezogenen Kredit für das Tram Affoltern, dessen Notwendigkeit er hinterfragt, da es abhängig von der kantonalen Zustimmung ist.
Iten befürchtet zudem, dass die Wähler aufgrund der massiven Anzahl an Abstimmungen ihr Interesse verlieren könnten. Er hält eine hohe Wahlbeteiligung im Vergleich zum März-Wahlgang für unwahrscheinlich. Obwohl in den letzten fünf Jahrzehnten die höchste Beteiligungsquote bei Gemeinderatswahlen mit 50,4 Prozent zu verzeichnen war und bei nationalen Abstimmungen wie zur Individualbesteuerung und SRG über 62 Prozent lag, sieht die Stadtkanzlei die Sorgen der SVP als unbegründet. Die Beteiligung werde von den eidgenössischen Vorlagen beeinflusst.
Um zukünftig eine ähnliche Abstimmungsflut zu verhindern, hat die SVP einen Vorstoss entworfen, der den Stadtrat zur Prüfung möglicher Einschränkungen auffordert. Darüber hinaus soll die Stadt ihre Vorlagen parallel zum Kanton publizieren – etwa vier Monate vor dem Urnengang. Ein zusätzlicher Abstimmungstermin in Wahljahren, wie beispielsweise im April, wird vorgeschlagen.
Die Stadtkanzlei lehnt dies ab und argumentiert, dass ein solcher Termin wenig gebracht hätte, da die meisten Vorlagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht reif gewesen wären. Iten schlägt vor, die Ausgabenkompetenz der Stadtregierung auszuweiten, allerdings nur bei einer gesenkten Referendums-Hürde.
Auch Lisa Diggelmann von der SP-Fraktion im Zürcher Stadtparlament sieht die große Anzahl an Vorlagen als Herausforderung. Während sie das SVP-Postulat grundsätzlich nachvollziehen kann, will sie es erst prüfen, sobald es vorliegt.
Ein zusätzlicher Abstimmungstermin wird auch von Diggelmann als Lösungsmöglichkeit betrachtet. Eine andere Option wäre die Unterstellung mehrerer Vorlagen unter fakultatives statt obligatorisches Referendum, was jedoch neue demokratiepolitische Fragen aufwerfen könnte.
Dass so viele kommunale Vorlagen gleichzeitig behandelt werden müssen, ist selten und trat in den letzten zehn Jahren nur an zwei Abstimmungssonntagen auf. Die Statistik zeigt auch die Auswirkungen der Zählweise: Bei Volksinitiativen mit Gegenvorschlag oder Stichfragen zählt jede Option als individuelle Vorlage. So ergibt sich die hohe Zahl im Juni 2018 sowie deutlich mehr im September 2024 aufgrund von komplexen Volksinitiativ-Strukturen.
Der Urnengang am 14. Juni bleibt in der Geschichte hinsichtlich der Anzahl an Vorlagen unübertroffen, da ein Rekord mit 14 Abstimmungen bereits im September 1969 aufgestellt wurde – damals auch als Datum des Frauenwahlrechts auf Gemeindeebene.
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