Die Erklärungen der Landesregierung über das Vertragspaket lassen nahezu alle Nachteile außer Acht, was zu Misstrauen bei den Wählern führen könnte. Die SVP profitiert von dieser Situation, da die Stimmberechtigten dadurch skeptisch werden.
Die Partei lehnt die neuen EU-Verträge mit der gleichen Entschlossenheit ab wie das gescheiterte Rahmenabkommen und strebt ein EWR 2.0 an. Ihr Ziel ist ein knappes Nein bei der Abstimmung.
Um zu erreichen, dass die Bevölkerung das neue Paket ablehnt, nutzt sie einfache Botschaften. Sie spricht von Unterwerfungs- oder Kolonialverträgen und stellt provokative Fragen: „Würden Sie privat einen solchen Vertrag unterschreiben?“
Gleichzeitig ist die SVP inhaltlich am intensivsten mit den Verträgen beschäftigt. Während einer zweitägigen Klausur lädt Fraktionschef Thomas Aeschi hochkarätige Experten ein: Juristen, Verbandsdirektorinnen, Branchenvertreter und Ökonomen, die sowohl Befürworter als auch Kritiker des Pakets zu Wort kommen lassen.
Die SVP weiß, dass sie für ein Nein überzeugende Argumente benötigt. Schlagwörter reichen nicht aus, da sich Schweizer Wähler in der Regel intensiv mit den Vorlagen auseinandersetzen, bevor sie abstimmen.
Der Bundesrat hingegen scheint die Bevölkerung für naiv zu halten. Seine “Erklärvideos” stellen das Paket einseitig positiv dar. Im ersten Beitrag wird ausschließlich auf die “zentralen Interessen der Schweiz”: Sicherheit, gutes Verhältnis zu den Nachbarn und Wohlstand eingegangen. Zudem soll die Forschungszusammenarbeit gestärkt werden. Das Fazit: “Das Paket schützt die Schweizer Interessen bestmöglich.”
Natürlich kann der Bundesrat das Ergebnis positiv interpretieren, da er es ausgehandelt und zur Annahme empfiehlt. Doch diese rosige Darstellung birgt Risiken. Viele Schweizer verstehen nicht genau Begriffe wie “dynamische Rechtsübernahme” oder “Decision Shaping”, sind sich jedoch bewusst, dass die EU ein grösseres Interesse an den Verträgen hat als ihr Land. Sie wurden unter Druck der europäischen Nachbarn ausgehandelt; ohne institutionalisierte Komponenten hätte die Schweiz mit rein bilateralen Verträgen zufriedener sein können.
In seinen Erklärungen lässt der Bundesrat alle Streitpunkte außen vor. So wird nicht erwähnt, dass Forschungszusammenarbeit nur ein Thema ist, weil die EU die Schweiz nach dem Scheitern des Rahmenabkommens vom Horizon-Programm ausschloss. Auch fehlt im Beitrag zum Streitbeilegungsverfahren der Hinweis auf die Rolle des Europäischen Gerichtshofs.
Obwohl das neue Abkommen besser ist als das alte, sind die Nachteile leichter zu erklären als die Vorteile. Christoph Mäder von Economiesuisse formuliert es so: “Der Benefit-Case ist schwerer zu beziffern als der Downside-Case.”
Selbst der Chefvertreter der Schweizer Wirtschaft gibt zu, dass es beim Vertragspaket um Schlimmeres verhindern geht – wie soll dann der Bundesrat der Bevölkerung weismachen, dass er das beste aller EU-Abkommen ausgehandelt hat?
Der Bundesrat ist keine Partei. Eine kann mit simplen Kampagnen Politik machen. Wenn die Landesregierung den Bürgern nur einfache Botschaften zutraut, riskiert sie Misstrauen. Die SVP kann sich freuen.
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