Die Berliner SPD steht vor einem personellen Dilemma, da Uta Francisco dos Santos, die für das Amt der Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte kandidiert, seit über zwei Jahren aufgrund einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig ist. Ihr Kreisverband fordert nun ihren Rücktritt, nachdem diese Tatsache ans Licht kam und Verärgerung auslöste. Die SPD strebt danach, im September den Regierenden Bürgermeister von Berlin zu stellen, steht jedoch in der Umfrage weit hinter den Christlichdemokraten. Die Enthüllung über die Dienstunfähigkeit ihrer Kandidatin könnte ihre ohnehin schwindende Wahlchance weiter beeinträchtigen. Uta Francisco dos Santos ist seit einem Sportunfall im Sommer 2024 mit einer schweren Verletzung und der daraus resultierenden psychischen Erkrankung krankgeschrieben. Ihr Anwalt betont, dass sie bei ihrer Rückkehr in den öffentlichen Dienst auf Ablehnung gestoßen sei und ihre Genesung durch die ehrenamtliche Tätigkeit unterstützt werde. Der SPD-Kreisverband Berlin-Mitte äußerte überraschung über diese Entwicklungen, da ihnen zuvor keine Kenntnis von ihrer Unfähigkeit zur Dienstleistung gegeben wurde. Die Vorsitzenden Annika Klose und Yannick Haan kritisierten den nicht transparenten Umgang mit der Situation und erklärten einen Rücktritt für unverantwortlich. Ein europäischer Abgeordneter der CDU, Dennis Radtke, kommentierte das Geschehen als Bärendienst für die Demokratie und sprach von einem Verdruss unter den Bürgern. Alexander Kraus, Vorsitzender des Berliner Landesverbandes beim Bund der Steuerzahler, hob hervor, dass gerade ein Amt wie das einer Bezirksbürgermeisterin besondere Resilienz erfordere. Francisco dos Santos hat angekündigt, im April in Elternzeit zu gehen und damit weiterhin staatliche Leistungen beziehen zu wollen. In einem Schreiben an ihre Parteikollegen beschuldigte sie die CDU der Intrige, was sie als unangemessen nach dem Vorfall in der Finanzverwaltung empfand. Dieser Fall erinnert an frühere Kontroversen über die Trennung von öffentlichen Ämtern und parteipolitischen Aktivitäten. So hatte es bereits Kritik gegeben, als im Wahlkampf von Rheinland-Pfalz Sonderurlaube für Parteiarbeit gewährt wurden, während Beamte weiterhin ihre Pensionsansprüche erhielten. In der Vergangenheit war auch Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier unter Angela Merkel wegen seiner Rolle bei der Ausarbeitung des CDU-Wahlprogramms kritisiert worden. Staatsrechtler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität betont, dass das Bundesverfassungsgericht wiederholt klargestellt hat, dass Parteiarbeit und Staatstätigkeit strikt getrennt werden müssen.
About the Author
