Die Europäische Union sieht sich ohne Viktor Orban einer entscheidenden Frage gegenüber. Was viele in Brüssel für kaum möglich hielten, ist nun Realität geworden. Seit 16 Jahren hat Orban die EU mit seinen Vetos und Drohungen geprägt. Insbesondere im Bereich der Außenpolitik, wo selbst ein kleines Land wie Ungarn durch das Einstimmigkeitsprinzip erheblichen Einfluss ausüben kann, konnte er Entscheidungsprozesse immer wieder verzögern und blockieren.
In jüngerer Zeit trat Orban zunehmend als Verbündeter Russlands auf. Die EU selbst ist jedoch über Jahre hinweg nicht in der Lage gewesen, ihn wirksam einzudämmen. Nun hat das ungarische Wahlvolk diese Aufgabe übernommen.
Dies stellt eine Zäsur für die gesamte EU dar und dürfte sich sofort bei der Unterstützung für die Ukraine bemerkbar machen, vorausgesetzt, Wahlsieger Peter Magyar hält sich an seine Wahlversprechen. Die Blockade des 90-Milliarden-Hilfspakets für die Ukraine könnte bald Geschichte sein.
Auch in anderen Bereichen der Ukraine-Politik wird die EU ohne Orban schneller handlungsfähig sein – Pakete, die zuvor monatelang am ungarischen Veto hingen, werden weniger Umwege benötigen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Ungarns Kurs oft unterstützt; ob er das weiterhin tun wird, ohne sich hinter Orban verstecken zu können, bleibt fraglich.
Ein Trugschluss wäre es jedoch zu glauben, dass in der EU nun plötzlich Einigkeit in der Außenpolitik herrsche. Chronische Uneinigkeit prägt andere Bereiche: In Nahost findet die EU seit Jahren keine gemeinsame Linie, und Diskussionen über den Umgang mit den USA führen schnell zu Bruchlinien.
Zudem steht die Erweiterungspolitik im Fokus – eine entscheidende geopolitische Frage für die EU. Der Westbalkan wartet seit zwei Jahrzehnten auf Beitrittsaussichten, Moldau und die Ukraine haben den Kandidatenstatus, jedoch ohne klare Perspektiven. In vielen Hauptstädten der EU gibt es immer noch Widerstand gegen Erweiterungen.
Um handlungsfähiger zu werden, ist eine Reform notwendig: die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Ära Orban hat die Mängel dieses Prinzips offenbart – ein einzelnes Land kann Entscheidungen wie das Milliarden-Paket für die Ukraine nachträglich blockieren.
Nicht nur Orban war das Problem; es liegt auch an einem europäischen Systemfehler. Sollte die EU diese Reform nicht zumindest jetzt, nach Orbans Abwahl und vor dem Hintergrund rapide fortschreitender geopolitischer Entwicklungen, angehen, könnte sie dies wohl nie tun. Lange genug darüber diskutiert wurde bereits.
Andreas Reich ist seit November 2022 TV-Korrespondent von SRF in Brüssel. Zuvor war der studierte Jurist Auslandredaktor und Onlineproduzent im SRF-Newsroom in Zürich und berichtete als freier Reporter aus Südosteuropa.
Tagesschau, 12.04.2026, 19:30 Uhr
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