Die Wahl eines wahren Konservativen in Ungarn sollte für den deutschen Kanzler Friedrich Merz eine Lektion sein. Anna Schiller, Redaktorin der NZZ Deutschland, berichtet im Newsletter «Der andere Blick am Morgen». Abonnieren Sie kostenlos. Merz sieht im ungarischen Wahlausgang einen Rückschlag des Rechtspopulismus und lobt die Stärke der europäischen Demokratien. Doch diese Einsicht reicht nicht aus. Viktor Orban war ein störender Faktor in der EU, der dringend benötigte Ukraine-Hilfen blockierte, Russland nahekam und liberale Rechte im Inland schwächte. Der Sieg von Peter Magyar jedoch ist kein Triumph eines liberalen EU-Befürworters, sondern eines selbstsicheren Konservativen – jemandem, der Merz’ eigene Vergangenheit widerspiegelt. Magyar hat die Sorgen der Bürger um den wirtschaftlichen Niedergang aufgegriffen und eine positive Stimmung gegenüber Orban’s apokalyptischer Rhetorik gesetzt. Im Gegensatz dazu vermittelt Merz eher Resignation, wenn er sagt, dass Regierungen die Verwerfungen der globalen Märkte nicht gänzlich abfangen können. Seine Aussagen erscheinen ehrlich, doch angesichts der umfangreichen Sozialpolitik in Deutschland wirken sie defensiv statt mutig. Magyar ist auch bei ideologisch aufgeladenen Forderungen seiner Vorgängerregierung nicht mitgegangen. Er hat die Schwächen der Rechtspopulisten angegriffen, indem er Korruption entlarvte und ihre Annäherung an den Kreml kritisierte – so schärfte er sein Profil. Merz hingegen scheint oft von der Furcht geprägt zu sein, seinen linken Koalitionspartner mit traditioneller CDU-Politik zu belasten. Bei Aussagen für restriktive Migrationspolitiken oder gegen ausufernde Umverteilungspläne lässt er sich von linker Kritik irritieren und zieht seine Positionen zurück, wodurch das Profil seiner Partei verwischt. Ungarn ist nicht Deutschland; Magyar hat ein marodes System aufbrechen müssen, während Merz in einem erstarrten Land regiert. Eine direkte Übertragung der Strategie ist nicht möglich. Dennoch zeigt die AfD-Erfolgsgeschichte, dass es für Teile der Union eine Illusion ist zu glauben, Schwarz-Grün würde Reformen erleichtern. Stattdessen wäre dies ein Schritt in Richtung politische Profillosigkeit. Um wirklich Magyars Sieg nachzuvollziehen, müsste Merz verstehen: Populisten schlägt man nicht durch Beliebigkeit, sondern durch Prinzipientreue – genau dort liegt seine größte Schwäche.
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