Der Kanton Aargau hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, indem er im Kantonsparlament beschlossen hat, eine Verwaltungsbremse in die Verfassung aufzunehmen. Diese soll das Wachstum der kantonalen Verwaltungsstrukturen eindämmen. Der Vorstoß aus den Reihen von SVP und FDP wurde angenommen, womit Aargau als erster Kanton eine solche Bremse einführen will.
Die Verwaltungsbremse sieht vor, dass die kantonale Verwaltung «höchstens gleich stark wächst wie die ständige Wohnbevölkerung». In Ausnahmefällen ist es erlaubt, mehr Personal einzustellen, jedoch müssten diese Stellen innerhalb von zwei Jahren wieder abgebaut werden. Das Parlament soll das Verhältnis definieren.
Für die Bremse sprachen sich insbesondere Abgeordnete von SVP und FDP aus. Fabian Schütz, SVP-Grossrat, betonte in der Debatte: «Während Industrie und Dienstleister im Aargau Stellen abgebaut haben, wächst das staatliche Personal.» Tim Voser von der FDP bezeichnete die Maßnahme als eine «Notbremse für kommende Generationen.”
Gegner aus den Mitte-links-Parteien argumentierten dagegen. Andreas Fischer von den Grünen erklärte, dass Aargau bereits eine schlanke Verwaltung habe und nun unnötig versucht werde, Ressourcen weiter abzuzapfen: «Die Politik hat die Zitrone längst ausgepresst.» Selena Rhinisperger von der SP warnte vor einer Entmachtung des Parlaments durch die Bremse und sprach von einer möglichen «Entdemokratisierung.”
In der Diskussion wurden auch Zahlen hinterfragt. Regierungsrat Markus Dieth (Mitte) korrigierte Behauptungen über das Wachstum der Verwaltung. Er wies darauf hin, dass die Darstellung einer Verdopplung des Verwaltungswachstums gegenüber der Bevölkerung unvollständig sei: «In den letzten zehn Jahren war das Wachstum ähnlich stark wie bei der Bevölkerung.”
Die Mehrheit des Parlaments sprach sich dennoch für eine Verfassungsänderung aus, um die Verwaltungsbremse festzuschreiben. Die konkrete Umsetzung bleibt noch offen und bedarf einer Volksabstimmung.
Mit dieser Entscheidung positioniert sich Aargau als Pionierkanton. Andere Kantone wie Zürich und Basel-Stadt diskutieren ebenfalls über eine Verwaltungsbremse, wobei dort bereits Initiativen laufen. Auch auf Bundesebene gibt es Überlegungen zur Einführung einer solchen Bremse.
Regionaljournal Aargau Solothurn, 5.5.2026, 17:30 Uhr
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