Mahmud Abbas, der seit über zwei Jahrzehnten die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland leitet, hat seine Machtstellung erneut gefestigt. Der Fatah-Chef wurde kürzlich in einem dreitägigen Kongress, der gleichzeitig in Ramallah, Gaza, Kairo und Beirut stattfand, bestätigt. Trotz seines Alters von 90 Jahren zeigte sich sein unerschütterlicher Wille zur Macht.
Beim Fatah-Kongress, dem ersten seiner Art seit zehn Jahren, wurden auch andere Mitglieder der Parteiführung bestätigt oder gewählt. Hussein al-Sheikh, ein enger Vertrauter des Präsidenten und potenzieller Nachfolger, behielt seine Position im Zentralkomitee. Jibril Rajub, ehemaliger Sicherheitschef, sicherte seinen Einfluss innerhalb der Partei.
Besonders die Wahl von Yasir Abbas, dem Sohn des Präsidenten, wurde beobachtet. Der 64-Jährige schaffte es in das Führungsgremium der Fatah, was viele als Signal für den Erhalt des Einflusses der Familie nach Abbas’ Rückzug interpretierten.
Ali Jarbawi, ein ehemaliger Minister und heute Politikwissenschaftler an der Birzeit-Universität, kritisiert die politische Stagnation: “Dieser Kongress hat lediglich Gesichter ausgetauscht, ohne auf zentrale Probleme wie Korruption oder die Wirtschaftskrise einzugehen.” Für Jarbawi ist das Hauptproblem, dass Abbas die Fatah, PLO und Autonomiebehörde kontrolliert, was Reformen verhindert.
Abbas hat es geschafft, potenzielle starke Nachfolger zu schwächen. Mohammed Dahlan, einst sein Rivale, wurde 2011 aus der Partei gedrängt und war nicht beim Kongress eingeladen. Jarbawi betont auch Abass’ Kontrolle über finanzielle Ressourcen als Mittel zur Machtsicherung.
Jahrzehntelang ohne allgemeine Wahlen oder funktionierendes Parlament, steht die palästinensische Selbstverwaltung vollständig unter Abbas’ Führung. “Ohne ihn bräche Chaos aus”, warnt Jarbawi und verweist auf mögliche Machtkämpfe innerhalb der Fatah nach seinem Rückzug.
Die Palästinenser stehen vor enormen Herausforderungen, darunter wirtschaftlicher Zusammenbruch und tägliche Gewalt durch israelische Siedler. Die Vision eines eigenständigen palästinensischen Staates verliert an Glaubwürdigkeit. Der Fatah-Kongress formulierte keine neue politische Strategie.
Die Spannungen zwischen Fatah und Hamas verschärften sich durch den Gaza-Krieg, wobei Israel die Rückkehr der Autonomiebehörde nach Gaza ablehnt. Jarbawi ist skeptisch gegenüber Abass’ Reformversprechen, da echte Reformen Wahlen und eine funktionierende Gewaltenteilung erfordern würden.
Zusammengefasst: Abbas’ fortgesetzte Herrschaft beruht nicht auf einer klaren Zukunftsstrategie der Fatah, sondern auf einem System, das um seine persönliche Macht zentriert ist.
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