Christoph Blocher, ehemaliger Bundesrat, fordert strikte Kostensenkungsziele für die Schweiz. Er argumentiert, dass Regierende oft bei den Bürgern nachfinanzieren wollen, was sie selbst initiieren – ein Konflikt, der historisch oft zu Unruhen führte. In der Schweiz sind Steuererhöhungen durch direkte Demokratie und Schuldenbremse eingeschränkt, doch die Bundesausgaben stiegen in den letzten zehn Jahren um 30,76 Prozent auf etwa 90 Milliarden Franken – bei einem Wirtschaftswachstum von 26,03 Prozent. Der Wohlstand erhöhte sich dagegen nur um 16,48 Prozent.
Um Mehrausgaben für die Armee und AHV zu decken, schlägt der Bundesrat eine Mehrwertsteuererhöhung vor. Dieses Vorgehen wird als Versuch gesehen, das Ausgabentempo auf Kosten des Wohlstands weiter anzutreiben. Ein «Entlastungsprogramm» scheiterte an fehlender Führungsstärke und dient nun als Begründung für Steuererhöhungen.
Blocher betont, dass der Staat bei Kostensenkung ähnlich wie Privatunternehmen agieren muss. Ein konkretes Sparziel ist essentiell, da allgemeine Aufforderungen zur Kürzung wirkungslos sind. Er berichtet von seiner Erfahrung als Bundesrat, als er erfolgreich ein 30-prozentiges Sparziel für sein Departement festlegte – letztlich erreichte man sogar 32 Prozent Einsparung durch Effizienzsteigerungen.
Heute sieht Blocher die Minimalziele im Bund bei zusätzlichen Ausgaben von bis zu 75 Milliarden Franken über zehn Jahre. Er fordert eine klare Projektorganisation, in der ein verantwortlicher Projektleiter mit Autorität und Führungserfahrung die Sparmaßnahmen leitet. Mitarbeitern sollte frühzeitig Gelegenheit gegeben werden, Einsparungsvorschläge zu entwickeln.
Blocher erinnert an seine Erfolge im Justiz- und Polizeidepartement, wo durch klare Vorgaben und Engagement die Kostensenkungen effektiv umgesetzt wurden. Sofortmaßnahmen zur Personalreduzierung führten bereits zu Einsparungen ohne offizielle Anträge.
Er hält eine Kostensenkung von 6 Milliarden Franken für machbar und fordert ein Mindestziel von 20 Prozent Ersparnis, was auch Arbeitsplatzabbau beinhaltet. Dieser würde das Betriebsklima verbessern, da Mitarbeiter sich auf wesentliche Aufgaben konzentrieren könnten.
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