Eine Studie der Stiftung Marktwirtschaft warnt, dass aufgrund der demografischen Entwicklung die Sozialausgaben in Deutschland steigen werden. Ohne Reformen könnte der Anteil dieser Ausgaben an den Steuereinnahmen bis zu 40 Prozent erreichen. Nach Berechnungen haben die Deutschen erst ab dem 11. April eines jeden Jahres genug gearbeitet, um alle Sozialleistungen zu finanzieren – zwei Tage später als im Vorjahr, hauptsächlich aufgrund steigender Kosten im Gesundheits- und Pflegebereich.
Die Autoren Bernd Raffelhüschen, Sebastian Schultis und Sebastian Stramka haben diesen Termin zum Sozialabgaben-Gedenktag erklärt. Die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung stiegen um 21,5 Milliarden Euro (7,5 Prozent), mit besonders hohen Zuwächsen bei Arzneimitteln und Krankenhausleistungen. In der Pflegeversicherung erhöhten sich die Ausgaben sogar um 16,7 Prozent.
Insgesamt beliefen sich die Sozialausgaben im vergangenen Jahr auf 1001,2 Milliarden Euro. Bei den steuerfinanzierten Leistungen, zu denen auch Grundsicherung und Sozialhilfe zählen, mussten die Bürger bis zum 31. Januar arbeiten, um diese mit 304,4 Milliarden Euro abzudecken.
Die Studie hebt hervor, dass vor allem Beiträge zur Sozialversicherung die Finanzierungslast erhöhen, da sie auf dem Äquivalenzprinzip beruhen. Die Regierungen haben keine Rücklagen gebildet, was zu einer impliziten Verschuldung von 205 Prozent des Bruttoinlandprodukts führt.
Derzeit beanspruchen steuerfinanzierte Sozialleistungen bereits 22,4 Prozent der Steuereinnahmen; bis 2080 könnte dieser Anteil auf 27,2 Prozent ansteigen. Um die Beiträge konstant zu halten und alle Ausgaben aus dem Steueraufkommen zu finanzieren, müssten ab 2075 mehr als 40 Prozent der Steuern dafür verwendet werden.
Raffelhüschen betont, dass in einer alternden Gesellschaft nicht mehr alle Lebensrisiken durch den Staat abgesichert werden können, ohne die jungen Generationen finanziell zu überlasten. Er fordert Anpassungen wie eine Erhöhung des Rentenzugangsalters und eine höhere Selbstbeteiligung.
Das Ifo-Institut identifiziert 502 kaum überschaubare Sozialleistungen in Deutschland, was die Steuerbarkeit erschwert. Raffelhüschen fordert eine Rückführung des Sozialstaats und der Staatsquote, da ansonsten die soziale Marktwirtschaft zugunsten einer marktorientierten Sozialwirtschaft verloren gehen könnte.
About the Author
