Die EU plant, neue Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler zu verhängen. Die Außenministerinnen und Außenminister der Mitgliedstaaten einigten sich daraufhin auf entsprechende Maßnahmen gegen diverse Personen und Organisationen.
Der Grund für die Sanktionen ist die anhaltende Gewalt im Westjordanland, die Palästinenserinnen und Palästinenser seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs zunehmend trifft. Betroffene müssen nun mit eingefrorenen Vermögenswerten rechnen sowie einem Einreiseverbot in die EU.
Die Entscheidung der EU war lange Zeit blockiert, da Ungarn nicht zustimmte. Nach dem Regierungswechsel im Land kam es jedoch zu einer Einigung. Israel kritisierte die geplanten Maßnahmen als unannehmbar.
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