Der Kanton Zürich plant die Einführung von Förderklassen für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Dies markiert das Ende einer langjährigen und kontrovers geführten Debatte über schulische Integration. Während der letzten Diskussion warnte die Linke vor Ausgrenzung und Unruhe, die durch eine Gesetzesänderung an den Schulen drohen könnten – sie sei “falsch” und “unfair”, so ihre Kritik. Die Bürgerlichen prophezeiten hingegen einen Zusammenbruch der Schulen, falls keine Änderungen vorgenommen würden, um Eltern, Kinder und Lehrkräfte zu entlasten. Anita Borer von der SVP stellte fest: “Alle leiden.” Diese Aussage traf ähnlich kategorisch wie die Äußerungen ihrer linken Kolleginnen, die von “mulmigen Gefühlen” und “sanftem Zwang” sprachen. Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte) musste sich schließlich gegen die pessimistische Grundhaltung beider Parteien stellen, doch mit eingeschränktem Erfolg. Das zentrale Thema dieser Debatte ist die schulische Integration: ob Kinder mit speziellem Förderbedarf besser in einer Regelklasse oder einem separaten Setting aufgehoben sind. Im vergangenen Jahr hatte das Kantonsparlament bereits entschieden, dass die Initiative zur Schaffung von Förderklassen durch GLP, FDP und SVP angenommen wird. Am Montag wurde erneut darüber gestritten, wie diese Entscheidung umgesetzt werden soll. Die Regierung schlug eine Minimalvariante vor, die keine Vorgaben oder Anreize zur Schaffung von Förderklassen enthielt. Eine Mitte-rechts-Koalition setzte jedoch gezielte Verschärfungen durch und verankerte nun im Volksschulgesetz: “Die Gemeinden führen bei Bedarf auf allen Stufen Förderklassen.” Diese Klassen sollen verhaltensauffällige Kinder für eine begrenzte Zeit betreuen, um deren Rückkehr in die Regelklasse zu erleichtern. Zudem können die Gemeinden nun zusätzliche Mittel beim Kanton beantragen, indem sie einen bisher wenig genutzten Geldtopf – den Gestaltungspool – verwenden. Diese finanzielle Möglichkeit stößt auf Widerstand von Gegnern der Förderklassen. Sie befürchten eine sanfte Zwangsausübung gegenüber den Gemeinden. Marc Bourgeois von der FDP argumentiert jedoch, dass ohne diese Finanzierung die Einführung realistischerweise nicht möglich sei. Trotz des Versprechens einer kostenneutralen Umsetzung erkennen nun auch Befürworter an, dass Mehrkosten entstehen könnten. Bourgeois räumte ein, dass der Punkt mit den Kosten “schwierig” sei und Mehrbelastungen für den Kanton möglich seien. Als Ausweg sehen sie Einsparungen bei bestehenden Mitteln wie Klassenassistenzen oder privaten Sonderschulplätzen. Diese werden derzeit allein von Kommunen finanziert. Obwohl diese theoretische Lösung existiert, bleibt offen, warum Gemeinden solche Leistungen reduzieren sollten. Kathrin Wydler (Mitte) vermutete sogar eine Budgeterhöhung durch den Kanton. Bemerkenswert ist zudem, dass neben Förderklassen auch Silvia Steiners Lieblingsprojekt “Schulinsel” künftig finanzielle Unterstützung erhalten soll. Steiner betonte, dass Kostenneutralität nur erreichbar sei, wenn die Sonderschulquote sinkt. Diese steigt jedoch seit über zwei Jahrzehnten an. Die Bildungsdirektion kann keine genauen Mehrkosten beziffern, da diese von der Umsetzung durch die Gemeinden abhängen. Der Gestaltungspool wird bereits heute zu über 90 Prozent ausgeschöpft und könnte bald knapp werden, wenn nun flächendeckend Förderklassen und erweiterte Lernräume hinzukommen. Eine Budgetaufstockung wäre jedoch mit einem Beschluss der Regierung möglich – ein weiteres heikles Thema im Parlament bleibt Zürich damit erspart.
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