Autor: Hana Fink
Ein Jahr vor dem vorgesehenen Termin hat der Bund seine Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit drastisch reduziert. Veranlasst wurde dies durch den Zuger Ständerat Peter Hegglin, welcher Einsparungen im Bereich der staatlichen Kommunikation initiierte. Die gemeldeten Kosten sind für 2025 um beachtliche 9,7 Millionen Franken niedriger als im Vorjahr.
Obwohl das Parlament erst ab dem Jahr 2026 eine Reduktion von rund 6,3 Millionen Franken beschlossen hatte, zeigt die aktuelle Staatsrechnung schon jetzt den Effekt der Sparmassnahmen. Die Berichterstattungen dazu erschienen in der “Basler Zeitung” sowie der “Sonntagszeitung”.
Die Bundeskommunikation umfasst vor allem Medienarbeit, Broschürenversand, Betrieb von Webseiten und sozialen Netzwerken sowie die Information rund um Abstimmungen. Die Reduzierung der Kosten resultiert nicht aus einer generellen Verkleinerung des Kommunikationsvolumens, sondern daraus, dass mehrere Departemente neu definierten, was unter Öffentlichkeitsarbeit fällt.
Ein Beispiel hierfür ist die Eidgenössische Münzstätte “Swissmint”, welche nun den Vertrieb von Sondermünzen nicht mehr als Teil der Öffentlichkeitskosten verbucht. Dies resultiert in Einsparungen von etwa 1 Million Franken. Im Departement für Bevölkerungsschutz wurden frühere Personalkosten des Zentrums digitaler Medien korrigiert, was zu einem Rückgang um knapp 2 Millionen Franken führte. Auch im Wirtschaftsdepartement erfolgte eine Neuberechnung, die Einsparungen von 1,8 Millionen Franken auslöste.
Hegglin hatte kritisiert, dass sich die Ausgaben für Kommunikation seit 2017 von 80 auf 106 Millionen Franken erhöht hatten. Er plädierte dafür, statt größerer staatlicher Medienabteilungen unabhängigen Journalismus zu fördern.
Die Sparmaßnahmen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Hegglins Vorstoss sieht vor, dass die Ausgaben in den Jahren 2027 bis 2029 jeweils um weitere 6,3 Millionen Franken gesenkt werden müssen. Die Bundeskanzlei ist aufgefordert, bis Mai ein Konzept für diese weiteren Kürzungen vorzulegen. Es wird berichtet, dass bereits in einzelnen Ämtern Stellen nicht mehr besetzt werden.
Verwendete Quellen:
– Berichte der “Sonntagszeitung”
– Artikel in der “Basler Zeitung”
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