Nach der Wahlkampferfolgswelle im Jahr 2019 setzen die Grünen weiterhin auf ambitionierte Forderungen, was sie von der politischen Realität in der Schweiz entfernt. Der anfängliche Schwung durch internationale Umweltkrisen und lokale Proteste hat sich gelegt; geopolitische Spannungen und Energiepreise dominieren nun das Diskursfeld.
Die Niederlage bei der Abstimmung über die Klimafondsinitiative am 8. März verdeutlicht, dass Rot-Grüne Vorhaben kaum Mehrheiten finden. Trotz dieses Ergebnisses bleiben Grüne und SP unverändert in ihrer Maximalposition. Lisa Mazzone von den Grünen verlangt weiterhin von der politischen Rechten, wie die Klimaziele zu erreichen sind.
Die Grünen wollen auch zukünftig häufige Abstimmungen über unrealistische Umweltvorhaben durchsetzen, deren Erfolgschancen nahe null liegen. Ihre kommende Initiative zur Dach- und Fassadensolarisierung wurde schon vor Jahren aus dem Gesetzentwurf entfernt, um Mehrheiten zu sichern.
Seit 2020 ist die Grüne Partei an der Urne bei sechs klimapolitischen Volksbegehren gescheitert. Die Initiativen enthielten oft Maximalforderungen, die praktische und finanzielle Folgen für Staat und Wirtschaft hätten.
Die ständigen Niederlagen führen zu einer Politikermüdung; viele Bürger verlieren das Interesse an überzogenen Forderungen. Zudem sehen sich Schweizer mit einer geringen Emissionsverantwortung konfrontiert, während internationale Länder wie die USA unverhältnismässige Klimaschutzanstrengungen ablehnen.
Die miserablen Abstimmungsergebnisse sollten eigentlich zu einem Politikwechsel führen. Stattdessen schärfen SP und Grüne ihre Warnungen vor dem Klimakollaps, ohne die politische Realität zu berücksichtigen. Nur wenige Stimmen wie Dominic Hofstetter fordern einen pragmatischen Ansatz.
Die Mobilitätsbon-Initiative könnte eine realistischere Strategie darstellen, indem sie Flugabgaben einführt und die Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsgutscheinen belohnt. Um echte Fortschritte zu erzielen, ist es notwendig, über den eigenen politischen Raum hinauszudenken und breitere Allianzen einzugehen.
Die aktuelle geopolitische Lage könnte durch steigende Energiepreise die Energiewende vorantreiben, was sowohl klimaschützende als auch wirtschaftliche Vorteile bietet. Ohne Kurskorrekturen werden die Grünen jedoch weitere Niederlagen erleiden und bei den kommenden Wahlen Sitze verlieren.
Eine pragmatische Umwelt- und Klimapolitik, die auf alltägliche Lösungen setzt und breite Unterstützung findet, ist nun notwendig.
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