Ein unerwartetes politisches Eigentor stellt sich als Weltpremiere dar. Bundesrat Beat Jans (SP) hatte über das Bundesamt für Justiz (BJ) ein Gutachten in Auftrag gegeben, um seine Position im Kampf gegen die 10-Millionen-Schweiz-Initiative zu festigen.
Trotz der guten Absichten erreicht das Gutachten jedoch genau das Gegenteil. Nur zwei Monate vor der Abstimmung offenbart es die Ineffektivität von Jans’ Plänen, was ihn in einem schlechten Licht erscheinen lässt. Dieses ist vermutlich das erste Gutachten der Eidgenössischen Bundesverwaltung, welches genau das Gegenteil von dem aufzeigt, was der Auftraggeber erwartet hatte.
Im Kern geht es um die Verschärfung der Lex Koller, welche Jans durch strengere Regeln beim Erwerb von Betriebsstätte-Grundstücken und Hauptwohnungen für Nicht-EU-/EFTA-Angehörige erreichen möchte. Ziel ist es, den Nachfragedruck zu senken und damit die Immobilienpreise zu drosseln. Die Verschärfung der Lex Koller wird von Jans als essentielle Massnahme gegen die Wohnungsnot neben der Aufstockung des «Fonds de roulement» betrachtet.
Jans beabsichtigt, diese beiden Massnahmen im Abstimmungskampf gegen die 10-Millionen-Schweiz-Initiative einzusetzen, um zu demonstrieren, dass der Bundesrat aktiv gegen steigende Wohnungspreise vorgeht. Doch das Gutachten von Fahrländer Partner Raumentwicklung AG (FPRE), einer Zürcher Firma für wissenschaftlich fundierte Immobilienmarkt-Dienstleistungen, zeigt auf, dass die Verschärfung der Lex Koller keinen wesentlichen Beitrag zur Problemlösung leisten kann. Im Gegenteil: Es besteht sogar das Risiko, dass die Situation verschlimmert wird.
Die Experten von FPRE empfehlen eine dynamischere Raumplanung, um den Wohnungsmarkt effektiv zu entlasten. Sie plädieren dafür, kürzerfristige Anpassungen der Planung durch Kantone und Gemeinden zu ermöglichen und in stark nachgefragten Agglomerationen zusätzliches Bauland auszuscheiden.
Trotzdem wird die Hauptursache für hohe Immobilienpreise – die massive Nettozuwanderung von etwa 70.000 Personen pro Jahr seit Einführung der Personenfreizügigkeit – nicht im Mittelpunkt gestellt. Jans reagierte auf das vernichtende Gutachten mit einer auffälligen Abwesenheit bei einer geplanten Medienkonferenz und vermied jegliche Erwähnung der Ineffektivität seiner Massnahmen in offizieller Kommunikation. Philipp Burkhardt von SRF brachte diese Desinformation ans Licht.
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