Die Unterstützer des südafrikanischen Linkspopulisten Julius Malema werfen der weißen Minderheit sowie Donald Trump eine Rolle bei seinem Gerichtsurteil vor. Dies stellt den Rechtsstaat in Südafrika auf die Probe.
Donald Trump brachte Julius Malema, einen prominenten Linkspopulisten aus Südafrika, vergangenes Jahr international ins Gespräch, als er dessen “Kill the Boer”-Gesänge (dt. ‘Tötet den Buren’) im Weißen Haus während eines Treffens mit Präsident Cyril Ramaphosa erwähnte – angeblich als Beweis für einen Genozid an weißen Südafrikanern.
Malema, 45 Jahre alt, wurde am Donnerstag zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt. Nicht wegen seiner Hetze gegen die weiße Minderheit – diese blieb rechtlich bislang unverfolgt: Seine umstrittenen Lieder wurden von Gerichten als Teil der Anti-Apartheid-Tradition gesehen und deshalb durch Meinungsfreiheit geschützt.
Stattdessen war Malema vor acht Jahren wegen Schusswaffengebrauchs bei einer Parteiveranstaltung verurteilt worden, bei dem er mit einem Sturmgewehr in die Luft feuerte – ohne jemanden zu verletzen. Solche Verstöße gegen Waffengesetze können in Südafrika, das unter hoher Schusswaffenkriminalität leidet, bis zu 15 Jahren Haft nach sich ziehen.
Anhänger von Malemas Partei, den “Economic Freedom Fighters”, sehen dies als maximalen Provokationsakt des Systems. Eine Stimme machte sogar Trump verantwortlich: “Er hat seine Verhaftung verursacht.”
Nicht nur in KuGompo City (früher East London), die kürzlich aus kolonialgeschichtlichen Gründen umbenannt wurde, gingen Menschen auf die Straße – auch in Johannesburg demonstrierten Tausende Anhänger von Malemas Partei mit Golfschlägern als Ausweichlösung zum Verbot von Waffen bei Demonstrationen. Die Befürchtung vor weiterer Gewalt ist groß.
Malema machte das AfriForum, eine Lobbyorganisation der Buren, die Kontakte zu Trumps Umfeld pflegt, für den Prozess verantwortlich. Dass Richterin Twanet Olivier weiß war, sahen viele Anhänger als Indiz dafür, dass die weiße Minderheit im Land immer noch Einfluss ausübe: “Sie wollen die Stimme der Schwarzen zum Verstummen bringen,” behauptete Malema.
In Südafrika werden oft schwerere Verbrechen ungestraft bleiben. Die Gesetze bestehen, doch es fehlen Justiz und Polizei an Ressourcen oder Qualität. Im Fall von Malema war die Anklage jedoch gut dokumentiert.
Malema hat zwar keine direkten Verletzungen verursacht, sie aber billigend in Kauf genommen: 42 Prozent der durch Schusswaffen verletzten Kinder sind Opfer von Querschlägen. Solche Vorfälle ereignen sich oft bei Auseinandersetzungen rivalisierender Gangs. Auch Feierschüsse führen regelmäßig zu Toten, einschließlich Kinder.
Der Prozess zog sich über acht Jahre hin, was teilweise an der Überlastung der Gerichte lag und durch die juristischen Manöver von Malemas Anwalt – ein Weißer übrigens – verschärft wurde.
Analysten betonen, dass Malema sein Urteil nutzen könnte, um sich als Märtyrer zu inszenieren und neue Wähler aus dem Gefängnis heraus zu gewinnen. Seine Partei enttäuschte bei den letzten Wahlen mit ihrer linksextremen Agenda und erzielte nur etwa 9 Prozent der Stimmen.
Die südafrikanische Justiz steht unter Druck durch Gewaltdrohungen von Malemas Anhängern. Ein Einknicken würde weiteren Schaden für den Rechtsstaat bedeuten, dessen Glaubwürdigkeit bereits wegen des Umgangs mit dem korrupten ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma gelitten hat. Dieser wurde 2021 nach weniger als zwei Monaten Haft aus offiziell medizinischen Gründen freigelassen – wahrscheinlich aber auch wegen der Gewaltexzesse seiner Anhänger.
Malema scheint diese Taktik zumindest in Betracht zu ziehen. Er hat Berufung eingelegt und ist vorerst auf freiem Fuß. Nach der Urteilsverkündung reiste er nach Johannesburg, wo er vor seinen Wählern rief: “Tötet den Buren”, sang er einmal mehr ins Mikrofon, “ich wiederhole: Tötet den Buren.”
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