Daria Kalenjuk, Direktorin des Anti-Corruption Action Centre (AntAC) und eine führende Stimme im Kampf gegen Korruption in der Ukraine, übt scharfe Kritik an Präsident Selenski. Sie bemängelt seine fehlende Bereitschaft zu rechtsstaatlichen Reformen und fordert stärkeren internationalen Druck auf die ukrainische Regierung. Kalenjuk sieht in Wahlen während des Krieges keine Lösung.
Obwohl Korruptionsaffären zeitweise Aufmerksamkeit erregen, bleibt das Problem oft ungelöst. Die Ukraine ist stark von finanzieller Unterstützung durch die EU und internationale Institutionen abhängig, was den Druck auf die Regierung erhöht, gegen Korruption vorzugehen. Trotz eines 10-Punkte-Plans der EU zur Stärkung des Rechtsstaates wurden bislang nur zehn Prozent umgesetzt.
Selenski wird vorgeworfen, robuste Institutionen nicht zu fördern und weiterhin einen hierarchischen Führungsstil beizubehalten. Dieser Ansatz sei unzweckmäßig, insbesondere in einem fünften Kriegsjahr, wo die Komplexität der Herausforderungen ein flexibleres System erfordere.
Die Midas-Affäre offenbarte, dass Entscheidungsprozesse durch persönliche Vorteile beeinflusst wurden. Obwohl Entlassungen erfolgten und Untersuchungen aufgenommen wurden, bleibt Skepsis bestehen, ob der Rechtsstaat tatsächlich gestärkt wird.
Die Bevölkerung zeigt laut Umfragen trotz der Korruptionsskandale weiterhin Unterstützung für den EU-Beitritt. Kalenjuk betont, dass die EU-Mitgliedschaft ohne Erfüllung rechtsstaatlicher Kriterien unrealistisch sei und es wichtig sei, auf den Druck der Partner zu setzen.
Selenski wird vorgeworfen, übermäßige Macht auszuüben. Kalenjuk spricht sich gegen Wahlen während des Krieges aus, da dies die Legitimität des Präsidenten beeinträchtigen könnte. Sie rät, durch zivilgesellschaftliches Engagement Druck auf politische Verantwortung auszuüben.
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