In der Schweiz zeichnet sich eine ungesunde Entwicklung im Standortwettbewerb ab. Das Wort «Wettbewerb» löst bei vielen Linken oft Panik aus. Sie bevorzugen einen Ausgleich, in dem niemand besser gestellt ist als andere. Besonders den Steuerwettbewerb zwischen Kantonen lehnen sie ab und kritisieren ein schädliches “race to the bottom”, das zu niedrigen Steuersätzen führt – vor allem bei Firmensteuern – sowie zu Steuerausfällen und Sparprogrammen.
Trotz der linken Sorgen, die sich selten bewahrheiten und Steuersenkungen oftmals langfristig positive Effekte haben, hat sich in den letzten Jahren ein anderer Wettbewerbstyp entwickelt. Dieser könnte linke Vorstellungen ansprechen: Im Rahmen einer OECD-Steuerreform fördern viele Kantone die heimische Wirtschaft mit Subventionen. Obwohl die Methoden variieren – einige unterstützen einzelne Betriebe, andere Branchen – ist das Ziel dasselbe: mehr staatliche Unterstützung statt weniger.
Dieser Subventionswettbewerb ist problematisch, da er Firmen nicht stärker macht, sondern abhängig von staatlichen Geldern. Ein «race to the top» entsteht, bei dem Kantone versuchen, mit immer größeren Zuschüssen zu punkten. Die Summen sind beachtlich: Luzern fördert seine Wirtschaft bis zu 300 Millionen Franken pro Jahr, Zug bis 150 Millionen und Basel-Stadt sogar bis zu 500 Millionen.
Die kantonalen Ansätze zur Förderung von Unternehmen sind vielfältig. In Basel unterstützt der Kanton zum Beispiel “familienfreundliche” Firmen mit zusätzlicher Elternzeit oder belohnt solche, die CO2 einsparen, finanziell. Dies sollte jedoch nicht Aufgabe der Kantone sein.
Der bevölkerungsreichste Kanton Zürich hat sich für ein Innovationsprogramm entschieden, das im Vergleich zu anderen eher bescheiden ausfällt: 25 Millionen Franken über vier Jahre sollen die Rahmenbedingungen generell verbessern. Konkret will der Kanton Technologien wie Halbleiter, Raumfahrt, Umwelt und Gesundheit unterstützen.
Die Zürcher Regierung sieht einen zunehmenden Handlungsdruck im Wettbewerb mit anderen Regionen und Ländern. Ohne eigenes Programm drohe eine Attraktivitätsverlust gegenüber der EU mit ihrem “Chips Act” oder den USA mit dem “Inflation Reduction Act”, beides milliardenschwere Förderprogramme.
Trotz eines raueren Winds für liberale Standortförderer sind die bewährten Mittel – Bürokratieabbau und Steuersenkungen – nach wie vor effektiv. Diese Art von Wettbewerb hat das Land vorangebracht, während der Subventionspreis anderen überlassen werden sollte.
About the Author
