Nach den jüngsten Regional- und Lokalwahlen in Großbritannien steht Premierminister Keir Starmer vor einem schwierigen Bild: Seine Labour-Partei verliert an Boden, während Rechtsnationalismus in England und Separatismus in Schottland sowie Wales zunehmen. Der nationale Zusammenhalt scheint sich zu lockern.
Nach dem “Superwahltag” ist Starmer ohne feste Hochburgen seiner Partei geblieben. Die Labour-Partei erlitt Verluste sowohl in städtischen Gebieten, wo die Grünen unter Zack Polanski gewannen, als auch im traditionellen Industriegebiet des Nordens, wo Reform UK von Nigel Farage einen deutlichen Sieg feierte.
In Schottland kehrten die Nationalisten der SNP nach zwei Jahren Labour-Erfolg zurück an die Macht. In Wales konnte sich die walisische Partei Plaid Cymru vor Labour durchsetzen und belegte den ersten Platz, während auch Reform UK in diesen Gebieten Erfolge erzielte.
Labour bleibt im Unterhaus von Westminster stark, agiert jedoch zunehmend isoliert von den politischen Realitäten der Regionen des Königreichs, die sich schnell verändern. Die Niederlagen bei den Wahlen sind nicht nur auf lokale Faktoren zurückzuführen; vielmehr ist es die Unbeliebtheit der Regierung in Westminster, die über zwei Jahre hinweg keine Verbesserungen im Lebensstandard erzielen konnte.
Kritiker innerhalb der Partei nutzen das Wahlergebnis nun für Forderungen nach Starmers Absetzung. Der Premierminister zeigt sich geschwächt und ist mit der Affäre um Peter Mandelson beschäftigt, den ehemaligen Botschafter in den USA.
Die Folgen des Wahlverlaufs sind weitreichend: Sowohl die Konservativen als auch Labour verlieren an Boden. Das traditionelle Duopol, das die britische Politik prägte, scheint zerbrochen. Die Unzufriedenheit mit etablierten Parteien wächst.
Während früher das Mehrheitswahlrecht als Schutz vor Extremismus und Gewähr für klare politische Verhältnisse galt, verliert es diese Funktionen zunehmend. Reform UK plädiert für radikale Maßnahmen gegen Ausländer, während bei den Grünen Antisemitismus aufkommt.
Mit der nächsten Unterhauswahl nicht vor 2029 zeichnet sich ab, dass ein Fünfparteiensystem die Politik unvorhersehbar bis unregierbar machen könnte. Zufallsergebnisse könnten das Parlament zersplittern oder zu komplizierten Koalitionen führen.
In Schottland, Wales und Nordirland haben sich starke nationalistische Parteien etabliert. Nach den jüngsten Wahlen ist es wahrscheinlich, dass diese Regionen von Parteien regiert werden, die eine Distanz oder gar Abspaltung vom Vereinigten Königreich anstreben.
Obwohl ein sofortiger Zerfall des Vereinigten Königreichs unwahrscheinlich ist, sind die Zeiten vorbei, in denen regionaler Nationalismus als kurzfristiges Phänomen abgetan werden konnte. Der englische Nationalismus könnte letztendlich das Land spalten.
Die Bevölkerungszahlen und kulturellen Unterschiede tragen zu diesen Spannungen bei, während die politischen Präferenzen Schottlands, Nordirlands und auch Wales’ sich vom Rest Englands unterscheiden. Das Brexit-Referendum hat diese Tendenzen verstärkt.
In seinem Buch “How Britain Ends” argumentiert Gavin Esler, dass der englische Nationalismus das Königreich mehr bedroht als die Separatismen in anderen Regionen. Die Wahlniederlagen könnten den Graben zwischen England und den anderen Landesteilen vertiefen.
Sollte Reform UK seine Erfolge bei künftigen Wahlen bestätigen, könnte dies die Spannungen weiter verstärken. Obwohl der Brexit-Vorkämpfer Farage in der Tradition eines englischen Nationalismus steht, der Dezentralisierung ablehnt, ist es entscheidend, dass Politiker alle Regionen um Einheit bemühen, um einen Zerfall des Königreichs zu verhindern.