Im Hintergrund des Nationalrats entbrannte ein unerwarteter Machtkampf zwischen zwei Kommissionen über die zukünftige Abstimmung der neuen EU-Verträge. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates entschied sich zu Beginn des Monats, die Vertragsverabschiedung an eine Verfassungsrevision zu binden, was ein Ständemehr erforderlich macht – im Gegensatz zum Volksmehr, das der Bundesrat bevorzugen würde. Dies erhöht die Schwelle für einen erfolgreichen Vertrag von 50 Prozent plus einer Stimme auf geschätzte 55 Prozent Zustimmung unter den Wählern.
Die Entscheidung in der Ständeratskommission fiel knapp und erforderte sogar den entscheidenden Stichentscheid der Präsidentin Heidi Z’graggen. Daraufhin übernahm die Staatspolitische Kommission des Nationalrats ihre Aufgaben, was zu einem Briefwechsel zwischen beiden Kammern führte.
Die EU-Verträge umfassen ein breites Spektrum an Themen und sind komplex in der parlamentarischen Vorberatung. Die Zuständigkeit solcher Dossiers ist normalerweise klar geregelt, jedoch wurde im Fall der EU-Verträge eine Unsicherheit deutlich. Der Nationalrat zeigt sich tendenziell skeptischer gegenüber dem Ständemehr als der Ständerat, wobei die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats für EU-Freundlichkeit bekannt ist.
Die APK-N sandte ein Schreiben an SPK-S und beanspruchte die Verantwortung für den Vorstoss aufgrund der neuen Ausgangslage. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates kündigte daraufhin an, dass sie am Donnerstag ihre Zuständigkeit prüfen werde und sich nicht von der APK beeinflussen lasse.
Bei ungelösten Zuständigkeitsstreitigkeiten gibt es eine Schlichtungsinstanz: das Büro des Nationalrates. Unter der Leitung von Nationalratspräsident Pierre-André Page, einem SVP-Politiker, wurde vorgeschlagen, die Staatspolitische Kommission möge den Entscheid bis zu einer Klärung durch das Büro verschieben.
Das Büro neigt jedoch dazu, dem Antrag der SP-Fraktion zu folgen und die APK umgehend einzuschalten. Die Zusammensetzung des Büros ist dabei untypisch für parlamentarische Mehrheiten, was die GLP überrepräsentiert im Vergleich zur SVP oder FDP.
Einige Mitglieder der SVP im Büro fordern eine Expertenanhörung vor einer Entscheidung. Darunter findet sich auch Andrea Caroni, ein Jurist und Initiator des umstrittenen Vorstosses, der darauf hinweist, dass die Weisungsbefugnis des Büros als “Soft Law” betrachtet wird.
Ein Entscheid ist für Mittwoch geplant. Sollte das Büro den APK-Vorstoss zuweisen und die Staatspolitische Kommission trotzdem entscheiden, könnten rechtliche Debatten entbrennen und die Streitigkeiten im Parlament weiter eskalieren.
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