Markus Söder sieht Bayern als Festung realpolitischer Entscheidungen und verlangt ein Ende der deutschen Verweigerungshaltung gegenüber Fracking. Er spricht über die rote Linie gegenüber Moskaus Verbündeten und beschreibt Macht als tägliche Pflichterfüllung.
In der Zirbelstube der bayerischen Staatskanzlei in München ist sofort ersichtlich, wo der Ministerpräsident sitzen wird. Während der Vorbereitung für den NZZ-Podcast «Machtspiel» wurde sein Platz mit einer Star-Wars-Tasse markiert – passend für einen Science-Fiction-Liebhaber wie Söder. Er betritt das Zimmer fröhlich, giesst sich Cola Light ein und beginnt das Interview.
Politische Entscheidungen wirken oft eindeutig und notwendig von aussen betrachtet. Tatsächlich sind sie jedoch häufig 60-zu-40-Entscheidungen. Söder betont, dass die Demokratie auf Kompromissen basiert. Wenn er eine Entscheidung trifft, bei der er nur zu 60 Prozent überzeugt ist, bewertet er die Situation sorgfältig und akzeptiert manchmal ein gewisses Unbehagen.
Zu den herausforderndsten Entscheidungen zählt für ihn der Ausstieg aus der Kernenergie nach Fukushima, welcher unter dem Eindruck dieser Katastrophe getroffen wurde. Heute sieht er die Folgen in einer zweiten Energiekrise innerhalb von fünf Jahren.
Im Koalitionsausschuss thematisierte Söder zwei wichtige Punkte: das Umdenken beim Verbot von Verbrennungsmotoren und die Wiederaufnahme der Diskussion um Kerntechnologie. Er befürwortet den Bau erster Fusionsreaktoren in Bayern.
Söder sieht es als falsch an, dass Deutschland bei Fracking-Gas aus den USA zuschaut, während eigene Ressourcen ungenutzt bleiben. Am Wochenende wurde die Nutzung heimischer Gasquellen eingestanden – der nächste Schritt könnte Fracking sein.
Zur Reform der Krankenversicherung will Söder die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern erhalten und das Ehegattensplitting schützen. Er sieht die Notwendigkeit, die Lebensrealitäten der Menschen anzuerkennen, während er im Gesundheitssektor Einsparungen anstrebt.
In Sachen Steuerreform möchte Söder keine zusätzlichen Belastungen für Mittelstand und Handwerk, kritisiert die Erbschaftssteuer als ungerecht und warnt vor einer erhöhten Mehrwertsteuer. Eine Entlastung von Bürokratie sei notwendig.
Söders Rolle in der Koalition sieht er als Korrektiv, das auf bayerische Erfolge setzt: Investitionen in Hightech, Spitzenposition bei Startups und niedrigste Kriminalitätsrate seit 1978. Er betont die Notwendigkeit einer stabilen Regierung.
Söder sieht den Weimarer Untergang nicht als Scheitern an Radikalen, sondern an Demokraten ohne Kraft – eine Kraft, die er für Bayern beansprucht. Seine Forderung nach Offenlegung von Algorithmen und Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken zielt auf den Schutz vor Hassrede ab.
Trotz der starken AfD bei Kommunalwahlen in Niederbayern betont Söder, dass die CSU ihre Position als Volkspartei hält. Die AfD wird als nationales Phänomen gesehen, das von internationalen Entwicklungen profitiert, ohne eigene Lösungen anzubieten.
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