Die Art und Weise, wie Funktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ihre Ablehnung gegenüber Veränderungen demonstrierten, lässt den Verdacht aufkommen: Der Bundeskanzler könnte durchaus mehr zur Reformbereitschaft neigen als diese selbst. Diese Beobachtung entstammt der Analyse des Nachrichtendienstes «Der andere Blick am Abend» von Sebastian Lange, Redaktor bei NZZ Deutschland.
Als Friedrich Merz beim DGB-Bundeskongress sprach und auf die Notwendigkeit von Veränderungen hinwies – “Wir müssen uns verändern” – erntete er Buhrufe und Gelächter. Diese Reaktionen der Gewerkschafter bestätigten seine Analyse: Sie schlossen Reformen aus, während Merz Mut bewies, indem er über die erforderlichen Opfer für Veränderungen sprach.
Die gewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte bereits in ihrer Rede nach der Wiederwahl am Montag eine ablehnende Haltung gegenüber dem Arbeitszeitgesetz deutlich gemacht und jede Diskussion darüber als “Ausdruck von Respektlosigkeit” bezeichnet. Dabei steht die Debatte um flexible Arbeitszeiten im Mittelpunkt.
Die Solidarität in der Arbeiterbewegung scheint sich auf den eigenen Kreis zu beschränken, da Fahimi Reformen bei der Rente vehement ablehnte: Weder ein höheres Renteneintrittsalter noch eine Anpassung des Rentenniveaus oder eine Kürzung von Bundeszuschüssen wurden in Betracht gezogen. Die Solidarität mit jüngeren Generationen bleibt aus, besonders wenn man bedenkt, dass im Jahr 2036 statistisch gesehen 1,3 Beitragszahler einen Rentner finanzieren müssen – heute sind es noch 1,7.
Ein Verdacht drängt sich auf: Der reformwillige Kanzler ist vielleicht solidarischer als die DGB-Funktionäre. Dies spiegelt sich auch in der Haltung der Sozialdemokraten wider, die zwar mit Merz regieren, aber oft wie eine Oppositionspartei agieren.
Arbeitsministerin Bärbel Bas äußerte bei einer DGB-Kundgebung scharfe Kritik an Überlegungen zum Abbau des Sozialstaats. Wie soll sie nach einem solchen Auftritt noch über Reformen sprechen? Die Koalitionäre planen am Dienstagabend, kurzfristige Erleichterungen für Bürger zu diskutieren, die von hohen Energiepreisen betroffen sind.
Merz fehlt ein Verbündeter wie Schröder damals, der seinen Parteifreunden glaubhaft machen konnte, dass Modernisierung den Sozialstaat bewahren soll. Viele im sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Lager sehen in Merz eher einen Feind als einen Partner, obwohl er stets Rücksicht auf die SPD nimmt.
Nach einem Jahr regierungsinterner Opposition durch den Koalitionspartner sollte Merz bereit sein zu größeren Risiken und der SPD gegebenenfalls das Ende der Zusammenarbeit androhen. Schröder hatte für seine Agenda 2010 sein Amt riskiert, eine Bereitschaft, die nun notwendig ist. Die Buhrufe vom Dienstag sollten Merz als Beifall gelten: Ein Applaus wäre ein Zeichen dafür, dass er auf dem falschen Weg wäre.
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