Unter dem Banner der «Mobilitätsbon-Initiative» streben eine Koalition aus Umwelt- und Verkehrsverbänden an, dass ab sofort für jeden Flug mindestens 30 Franken Abgabe fällig wird. Obwohl das Schweizer Stimmvolk diese Forderung bereits als Teil des CO2-Gesetzes ablehnte, ist Aline Trede, die Präsidentin der Grünen-Fraktion, nicht besorgt. Nach ihrer Wahl im März übernimmt sie am 1. Juni den Posten für Inneres und Justiz im Berner Regierungsrat von ihrem Vorgänger. Ihre politischen Prioritäten liegen in Umwelt- und Verkehrspolitik sowie Grundrechten und Gleichstellung. In einem Gespräch mit SRF News wurde Trede gefragt, ob die erneute Forderung nach einer Flugticketabgabe fünf Jahre nach der Ablehnung durch das Stimmvolk nicht als Zwängerei erscheint. Sie entgegnete, dass das CO2-Gesetz umfassende Änderungen vorgesehen hätte, einschließlich höherer Benzinkosten und einer Rückverteilung von Mitteln an die Bevölkerung. „Ich sehe es nicht als Zwängerei, wenn man erneut versucht, Lösungen zu finden“, sagte Trede und fügte hinzu: „Es ist wichtig, dass der extrem bevorzugte Flugverkehr seinen Teil zur Reduzierung des globalen CO2-Ausstoßes beiträgt.“ Die Initiative fordert eine Abgabe von mindestens 30 Franken für Linien- und Charterflüge pro Ticket. Für Privat- und Geschäftsflüge soll die Gebühr bei jedem abgehenden Flug mindestens 500 Franken betragen. Der Bund müsste diese Abgabe regelmäßig überprüfen, um sicherzustellen, dass sie verursachergerecht ist und den Klimazielen der Schweiz dient. Das Initiativkomitee schätzt die Einnahmen aus dieser Abgabe auf 1.5 Milliarden Franken jährlich. Davon sollen zwei Drittel in Form von „Mobilitätsbons“ an die Bevölkerung zurückgegeben werden, um den öffentlichen Verkehr zu fördern, sodass jeder Schweizer Gutscheine im Wert von über 100 Franken erhält. Ein weiteres Drittel soll zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs und insbesondere zur Förderung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene eingesetzt werden. Obwohl die Abgabe für alle gleich sein würde, kritisiert man potenzielle soziale Ungerechtigkeiten. Trede erklärte jedoch: „Ich sehe nicht den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit in dieser Hinsicht. Die Kostenwahrheit ist heute nicht gegeben; wir müssen die wahren Umweltexternalitäten reflektieren.“ Trotz der hohen Flexibilität bei Benzinpreisen argumentiert Trede, dass es darauf ankommt, den öffentlichen Verkehr, insbesondere Nachtzüge, attraktiver zu gestalten. „Der CEO der SBB behauptet zwar, dass Nachtzüge ein Nischenprodukt sind“, entgegnete sie, „doch die Kürzung von Mitteln für deren Einführung zeigt eher ein Missverhältnis.“ Trede schloss mit dem Hinweis auf die enormen Umweltauswirkungen eines Fluges nach Berlin und betonte die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über solche Externalitäten besser zu informieren. Die Initiative sei in diesem Kontext ein wertvolles Instrument. Das Gespräch führte Philipp Burkhardt.
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