Ein Kompromissvorschlag des Bundesrats zur Bankenregulierung sieht vor, dass ausländische Tochtergesellschaften der UBS künftig hundert Prozent Eigenkapital aufweisen müssen. Diese Vorschrift stößt insbesondere in bürgerlichen Kreisen auf Ablehnung. Die Grünliberalen etwa argumentieren, der Bundesrat gehe zu weit.
Auch die SVP lehnt diese Regel ab. Fraktions-Chef Thomas Aeschi kritisiert den Vorschlag als übertrieben und ist überzeugt, dass im Parlament ein Kompromiss gefunden werden kann, der sowohl die Interessen der Steuerzahler wahren als auch den Verbleib des UBS-Hauptsitzes in der Schweiz sichern wird.
FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger ist ebenfalls skeptisch hinsichtlich des aktuellen Vorschlags. Sie vermutet, dass das Parlament bestrebt sein werde, einen ausgewogeneren Kompromiss zu finden, obwohl die genaue Entscheidung noch offen steht.
Im Gegensatz dazu begrüßt Philipp Matthias Bregy von der Mitte den Ansatz des Bundesrats. Eine starke Eigenkapitalunterlegung für ausländische Tochtergesellschaften sei notwendig, obwohl unklar bleibt, ob die geforderten hundert Prozent letztlich verbindlich werden.
Auf der bürgerlichen Seite wird bereits nach einem weniger strengen Kompromiss gesucht. Eine Gruppe von Parlamentariern aus den Reihen von SVP, FDP, Mitte und Grünliberalen arbeitet an einer abgeschwächten Variante des Vorschlags.
SP und Grüne hingegen sehen das bundesrätliche Vorhaben als Mindestanforderung. Sie möchten die Regelungen weiter verschärfen. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth deutet an, dass parteipolitische Finanzierungskorrekturen Einfluss auf die Position der Bürgerlichen haben könnten.
Wermuth lobt Bundesrätin Karin Keller-Sutter für ihr Engagement in Sachen Bankenregulierung, warnt jedoch davor, dass ihre Fraktion den Vorschlag verwässern könnte. Dies könnte dazu führen, dass die Banken letztlich keine strengeren Eigenkapitalvorschriften erhalten und das Risiko einer zukünftigen Krise weiterhin ungemindert bleibt.
Es wird erwartet, dass eine bürgerliche Mehrheit im Parlament erreicht werden könnte, um die geforderten Eigenkapitalregeln zu lockern.
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