In fast 200 Gemeinden des besetzten Westjordanlands und in der Stadt Deir El-Balah im Gazastreifen haben Palästinenserinnen und Palästinenser unter äusserst schwierigen Bedingungen gewählt. Die Rolle, die sie zukünftig spielen könnten, bleibt ungewiss.
Obwohl diese Wahlen den Alltag der rund fünf Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser nicht verändern werden, sind sie von Bedeutung, wie Fareed Taamallah, Sprecher der Zentralen Palästinensischen Wahlbehörde, betont. Er hebt hervor, dass allein die Durchführung dieser Gemeindewahlen Hoffnung spende.
Eine der grössten Herausforderungen sei die israelische Besatzung: Sie hat im Westjordanland Hunderte von Checkpoints errichtet und den Transport von Wahlurnen in den Gazastreifen verhindert. «Wir mussten uns mit dem begnügen, was vorhanden war», so Taamallah. Man fertigte Wahlurnen aus Abfällen an und führte Wahlen in Zelten durch, da die wenigen intakten Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte dienten. Das Auszählen erfolgte bei Tageslicht, da es im Gazastreifen keinen Strom gibt.
Diese Herausforderungen seien jedoch geringfügig im Vergleich zu Bombardierungen und Kämpfen sowie Siedlergewalt in der Region, so Taamallah weiter.
Yousef Jaabari, der neu gewählte Stadtpräsident von Hebron, spricht über militärische Sperrzonen, Versammlungsverbote sowie Drohungen und Gewalt. «Andere Stadtpräsidenten kümmern sich um ihre Städte – ich darf Teile der Altstadt von Hebron nicht betreten, da sie ausschliesslich von israelischen Siedlern genutzt werden, obwohl dort auch Palästinenser leben», erklärt er.
Vor Jahren hatten viele die Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas als korrupt abgelehnt. Der gescheiterte Friedensprozess mit Israel führte dazu, dass Proteststimmen der islamistischen Hamas eine Mehrheit einbrachten – ein Ergebnis, das von Israel, der internationalen Gemeinschaft und der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht anerkannt wurde.
Die Folgen waren schwerwiegend: Ein Bürgerkrieg entflammte zwischen den beiden grossen palästinensischen Parteien Hamas und Fatah, was zu einer Verhärtung der Fronten und dem faktischen Ende demokratischer Prozesse in den palästinensischen Gebieten führte.
Yousef Jaabari politisiert für die Fatah-Partei. Kandidaten der Hamas waren nicht zugelassen, nur einige Unabhängige traten an. Die Wahlen beschränkten sich auf die lokale Ebene: Das letzte gesamtpalästinensische Parlament wurde vor zwanzig Jahren gewählt.
Für Fatah sind diese Lokalwahlen ein Stimmungsbarometer für zukünftige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Diese finden jedoch nur statt, wenn die israelische Regierung sie genehmigt – was unwahrscheinlich ist. Fareed Taamallah betont: «Ohne Unterstützung Israels können wir keine Wahlen durchführen. Als Besatzungsmacht kann Israel diese verhindern.»
Die israelische Regierung lehnt die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Gazastreifen und Westjordanland ab. Dennoch müssen die Palästinenserinnen und Palästinenser laut Yousef Jaabari weitermachen.
Dass Lokalwahlen einen Anfang markieren, glauben einige Staaten: Die EU, Kanada und Australien finanzierten diese Wahlen, während die Palästinensische Autonomiebehörde nicht einmal über das nötige Geld verfügte.
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