Das obligatorische Gesetzesreferendum und mehrere parlamentarische Lesungen von Gesetzen minimieren den Einfluss von Partikularinteressen. Ersteres erfordert eine breite Mehrheit der Bevölkerung, letzteres stabile Parlamentsmehrheiten.
Die Kritik an der zunehmenden Zahl von Paragraphen und das wachsende Unbehagen über die Regulierungsfreude auf nationaler Ebene führten zu parlamentarischen Vorstössen. Vorschläge zur Eindämmung dieser Flut umfassen Regulierungsbudgets, Verfallsdaten für Gesetze und One-in-one-out-Regeln sowie mehr Regulierungsfolgenabschätzungen. Diese Debatten mündeten in der Annahme des Unternehmensentlastungsgesetzes.
Trotz ihrer Wichtigkeit sollten die Erwartungen an diese Maßnahmen nicht übertrieben werden, da weder das Problem noch die Vorschläge neu sind – ähnliche Diskussionen finden sich in NZZ-Ausgaben von 1950 und 1975. Die Maßnahmen zielen oft nur auf Symptome ab und nicht auf Ursachen.
Eine Ursache für die Regulierungsflut könnte der zunehmende Bedarf an Anpassungen durch neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen sein. Eine problematischere Ursache ist das Einbringen von Partikularinteressen in den politischen Prozess, da Politiker oft mit zahlreichen Anliegen konfrontiert sind, die sie unterstützen.
Politische Institutionen, die breite und stabile Mehrheiten erfordern, können spezialisierte Interessen dämpfen. In einigen Schweizer Kantonen tragen das obligatorische Gesetzesreferendum und mehrfache parlamentarische Lesungen dazu bei. Das Referendum verlangt eine breite Bevölkerungsmehrheit; die wiederholte parlamentarische Behandlung erfordert stabile Mehrheiten.
Unsere Forschung zeigt, dass diese Institutionen wirksam sind: Ohne obligatorisches Referendum steigt die Zahl der Gesetzesänderungen um etwa 50 Prozent. Das Erfordernis mehrfacher parlamentarischer Debatten reduziert die Aktivität ebenfalls, wenn auch weniger deutlich.
Die Zunahme der Gesetzgebungsaktivität nach Abschaffung des Referendums konzentriert sich auf Bereiche mit großem Einfluss wirtschaftlicher Spezialinteressen. In anderen Rechtsgebieten finden wir keine dauerhaften Veränderungen, was darauf hindeutet, dass das Referendum spezifische Regulierungen begrenzt.
Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Politik durch verstärkte Verordnungsebene, umfangreichere Gesetzgebungsanpassungen oder eine Fokussierung auf Finanzpolitik reagiert. Die Analyse der politischen Entscheidungsregeln könnte effektiver sein als Maßnahmen zur Symptombekämpfung.
Simon Lüchinger und Mark Schelker, Professoren für Volkswirtschaftslehre in Luzern und Freiburg i.Ü., veröffentlichen ihre detaillierte Studie im Journal of Law and Economics.
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