Während einer militärischen Waffenruhe zwischen den USA und Iran verschärft das Regime seine Repression gegen innere Gegner, indem es vermehrt die Todesstrafe verhängt – eine Strategie der Einschüchterung. Seit einigen Wochen warnen Menschenrechtsorganisationen vor einer zunehmenden Welle von Verfolgungen in Iran. Nach einem Monat relativer Ruhe im Konflikt mit den USA häufen sich Hinweise auf diese Befürchtungen, insbesondere durch eine Reihe von Exekutionen gegen Demonstranten und Oppositionelle.\n\nAm vergangenen Sonntag wurde der 29-jährige Kurde Mehrab Abdollahzadeh gehängt, nachdem er im Vorjahr an Protesten gegen das Regime teilgenommen hatte. Am Montag folgten weitere drei Hinrichtungen von Männern, die während des Januar-Aufstandes als \”im Auftrag des Feindes\” handelnd angeklagt wurden. In Iran werden regelmäßig im Morgengrauen Hinrichtungen durchgeführt, oft während der ersten Gebetsrufe.\n\nDie iranische Führung scheint die momentane Pause in den militärischen Spannungen mit den USA und Israel zu nutzen, um inneren Widerstand auszumerzen. Iran führt weltweit mit Abstand die meisten Hinrichtungen pro Kopf durch; absolut gesehen liegt das Land möglicherweise nur hinter China zurück, das keine offiziellen Daten veröffentlicht. Letztes Jahr wurden 1639 Menschen hingerichtet – eine Zunahme von 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.\n\nDer Anstieg der Hinrichtungen könnte mit dem Zwölf-Tage-Krieg aus Juni 2025 zusammenhängen, wie Volker Türk, der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, erklärt. Er bezeichnet die Todesstrafen als Mittel zur staatlichen Einschüchterung. Nach einer militärischen Niederlage demonstriert das Regime durch diese Exekutionen seine Kontrolle und Stärke.\n\nIn der vergangenen Woche kündigte Gholamhossein Mohseni-Ejei, der Chef der iranischen Justiz, eine \”rasche\” und \”gnadenlose\” Bestrafung von Oppositionellen an. Er bezeichnete sie als \”Infanterie des angreifenden Feindes\”. Die norwegisch-iranische Menschenrechtsgruppe Hengaw berichtet, dass bereits dreizehn Menschen im Zusammenhang mit den Januar-Protesten hingerichtet wurden.\n\nDie iranischen Gerichte verhängen die meisten Todesurteile – mehr als 95 Prozent – für Drogendelikte und Morde. Besonders betroffen sind dabei marginalisierte Gruppen wie afghanische Einwanderer und ethnische Minderheiten. Menschenrechtsaktivisten sehen darin eine Strategie: Die hohe Zahl der Todesurteile soll die Bevölkerung einschüchtern, ohne einen Aufschrei unter der Mehrheitsgesellschaft zu provozieren.\n\nBei den Exekutionen von Demonstranten zeigt sich ein anderes Muster. Vor allem junge Sportler, Online-Aktivisten und Künstler werden verfolgt, darunter der 21-jährige Karatechampion Sasan Azadvar, der am 30\. April hingerichtet wurde. Auch Frauen wie Bita Hemmati sind betroffen.\n\nDonald Trump behauptete kürzlich auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social, Iran habe das Todesurteil gegen Hemmati und sieben andere Frauen \”aus Respekt\” vor ihm aufgehoben. Das offizielle Medium der iranischen Justiz wies dies zurück und erklärte, keine der Frauen sei zum Tod verurteilt worden. Faktenchecker von Euronews widerlegten beide Behauptungen: Bita Hemmati ist tatsächlich zum Tode verurteilt.\n\nDie Informationspolitik des Regimes trägt zur Verwirrung bei; oft wissen die Betroffenen nicht, warum sie festgehalten werden oder welche Anklagepunkte gegen sie bestehen. Dieses Vorgehen wird als \”Barzakh\”, ein iranischer Ausdruck für \”Limbo\”, bezeichnet. Menschen sitzen monatelang ohne offizielles Urteil in Gefängnissen, oft völlig der Willkür des Staates ausgeliefert.
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