Die Tradition in den USA besagt, dass die Partei des amtierenden Präsidenten typischerweise Sitze im Kongress bei Zwischenwahlen verliert. Diese Wahlen gelten oft als Stimmungsbild über den Präsidenten, wobei der politische Gegner besonders motiviert ist, Unzufriedenheit zu äußern.
Donald Trump erlebte diese Dynamik in seiner ersten Amtszeit: Bei den Kongresswahlen 2018 konnten die Republikaner zwar zwei Sitze im Senat hinzugewinnen, verloren jedoch im Abgeordnetenhaus 42 Sitze. Angesichts dieser Entwicklung ist es für Trumps Partei am 3. November eine Herausforderung, ihre schmale Mehrheit in der großen Kammer zu behaupten.
Sechs Monate vor den Wahlen deutet vieles auf Schwierigkeiten hin: Trumps Konfrontation mit dem Iran hat das Land in einen bewaffneten Konflikt gestürzt, ohne klare Begründung oder Ende. Die Folge war ein Anstieg der Benzinpreise über vier Dollar pro Gallone – die höchsten seit 2022.
Trump hat sein Versprechen, Preise zu senken, nicht eingehalten; stattdessen steigt die Inflation wieder an. Seine Zustimmungswerte liegen laut dem angesehenen Cook Political Report mit 40 Prozent auf einem Tiefpunkt seiner zweiten Amtszeit.
Gleichzeitig erzielten die Demokraten in einigen Bundesstaaten seit Trumps Präsidentschaft gute Wahlergebnisse. Dies, zusammen mit der wirtschaftlichen Unzufriedenheit vieler Bürger, sind lautstarke Alarmzeichen für die Republikaner, denen eine bittere Niederlage droht. Es ist sogar möglich, dass die Demokraten auch im Senat die Mehrheit gewinnen könnten, wo nur ein Drittel der Sitze zur Wahl steht.
Um die Niederlage abzuwenden, versuchen die Republikaner, das Spielfeld zu ihren Gunsten zu verändern. In Texas und später in weiteren Bundesstaaten wurden Wahldistrikte neu gezeichnet, um möglichst viele sichere republikanische Wahlkreise zu schaffen – eine offensichtliche Anwendung von “Gerrymandering”. Die Demokraten reagierten mit ähnlichen Manövern in Kalifornien und Virginia.
Der Oberste Gerichtshof verstärkte diese Dynamik, indem er eine Wahldistriktkarte aus Louisiana für verfassungswidrig erklärte. Diese Karte hatte zwei Distrikte geschaffen, die überwiegend schwarze Wähler umfassten und damit hauptsächlich demokratisch wählten. Dieses Urteil ermöglichte es den Republikanern in südlichen Bundesstaaten, weitere schwarze Wahlkreise zu beseitigen.
Unabhängig davon, wer dieses Wettrüsten gewinnt: Die Reduzierung der Wettbewerbsfähigkeit von Wahldistrikten schwächt langfristig die US-Demokratie.
In der US-Politik ist ein halbes Jahr eine lange Zeit. Bis November könnte sich das politische Klima zugunsten der Republikaner ändern, obwohl sie laut der “New York Times” im Wahlkampffinanzwettbewerb führen.
Dennoch bleibt wahrscheinlich, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Ein Kongress mit gemischter Kontrolle würde auch für Trump, der oft ohne viel Unterstützung des Kongresses regiert, zu einer Herausforderung werden. Seine Gesetzesinitiativen würden an Boden gewinnen und parlamentarische Untersuchungen könnten folgen.
Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist nicht ausgeschlossen, obwohl ein solches im Senat wenig Aussicht auf Erfolg hätte.
Andrea Christen berichtet für Schweizer Radio SRF als USA-Korrespondent. Davor war er stellvertretender Redaktionsleiter bei SRF 4 News und Auslandredaktor, seit 2010 für SRF tätig.
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