Angesichts des bevorstehenden G7-Gipfels im französischen Evian hat die Schweiz entschieden, ab dem 10. bis zum 19. Juni temporäre Grenzkontrollen an den Übergängen zu Frankreich einzuführen. Diese Maßnahme wurde während einer Sitzung des Bundesrats beschlossen. Obwohl der Gipfel in Frankreich stattfindet, sieht die Schweiz insbesondere die Städte Genf und Lausanne sowie die gesamte Region um den Genfersee als potenzielle Sicherheitsrisiken an.
In der Vergangenheit kam es bei vergleichbaren internationalen Treffen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, Störaktionen und Sachbeschädigungen. Zudem steigt das Risiko durch die Anwesenheit vieler diplomatisch geschützter Persönlichkeiten in der Region sowie angesichts einer generell angespannten geopolitischen Lage.
Der Kanton Genf, der ähnliche Ausschreitungen wie beim G8-Gipfel 2003 befürchtet, hatte den Bundesrat um Wiedereinführung der Kontrollen gebeten. Die Polizeichefin von Genf, Monica Bonfanti, plädierte sogar für eine vollständige Schließung der Grenzen während des Gipfels.
Als Mitgliedstaat des Schengener Abkommens verfolgt die Schweiz grundsätzlich das Prinzip ohne Personenkontrollen an den Grenzen. Dennoch erlaubt der Schengener Grenzkodex Ausnahmen, wenn eine “schwerwiegende Bedrohung” besteht.
Schweizer Behörden können dank der temporären Kontrollmaßnahme auch Personen ohne Verdacht überprüfen und gegebenenfalls Grenzübergänge schließen. Die Sicherheitsvorkehrungen werden auch an anderen Nachbarstaaten verstärkt.
Die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen in den betroffenen Kantonen Genf, Waadt und Wallis teilt sich der Bund. Zudem hat das Parlament zugestimmt, bis zu 5000 Armeeangehörige zur Unterstützung der zivilen Behörden einzusetzen.
Proteste sind während des Gipfels erwartet: Ein Bündnis linker Organisationen ruft für den 14. Juni in Lausanne zu einer Großdemonstration auf, die von den Behörden nicht bewilligt wurde. Das “NoG7”-Bündnis kündigte an, dass die Demonstration stattfinden werde, unabhängig vom offiziellen Bescheid.
SRF 4 News, 06.05.2026
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