Die EU sieht den Schutz ihrer eigenen Stahlindustrie als eine sicherheitspolitische Notwendigkeit an. Das bestehende Freihandelsabkommen bietet der Schweiz keine Garantie für die Befreiung von den neu eingeführten Zöllen; daher muss sie auf den guten Willen der EU hoffen.
Stahlproduktion ist nicht nur Sache hochentwickelter Industrieländer. Laut der Europäischen Stahlassoziation stammten 2024 noch 7 Prozent des weltweit produzierten Stahls aus der EU und 4 Prozent aus den USA, während Asien mit 74 Prozent dominierte, wobei China allein für 54 Prozent verantwortlich war.
In den letzten Jahren haben Schwellenländer ihre Exportkapazitäten erweitert. Gleichzeitig hat die Immobilienkrise in China die Baubranche und damit die globale Nachfrage nach Stahl gesenkt, was zu Überkapazitäten führt. Das Global Forum on Steel Excess Capacity prognostiziert, dass bis 2026 eine Produktion von 36 Prozent mehr als benötigt wird.
Trotz der Möglichkeit günstigen Stahleinkaufs dreht sich die Diskussion nun aufgrund geopolitischer Spannungen um nationale Souveränität. Die Rüstungsindustrie soll Zugang zu Stahl aus dem eigenen sicherheitspolitischen Umfeld haben, was insbesondere in der von Russland angegriffenen Ukraine deutlich wird.
Die USA schützten ihre Industrie 2018 durch hohe Sonderzölle. Die EU reagierte mit eigenen Schutzmaßnahmen, doch die Stahlproduktion sank zwischen 2018 und 2024 um ein Fünftel. Dabei gingen 25.000 Arbeitsplätze oder 8 Prozent verloren.
Um ihre Industrie stärker zu schützen, wollen EU-Länder das globale Kontingent für zollfreie Stahlimporte ab dem 1. Juli fast halbieren und einen Importzoll von nunmehr 50 anstatt 25 Prozent einführen. Die schnelle Erschöpfung des Globalkontingents führt zu intensiver Lobbyarbeit Dritter Staaten wie Großbritanniens, Südkoreas und Japans in Brüssel.
Nur die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein erhielten bisher eine Sonderbehandlung. Die Schweiz konnte sich unter dem alten Regime bei sechs Stahlsorten länderspezifische Kontingente sichern; ein allgemeines Drittstaatskontingent würde jedoch ihre Existenz bedrohen. Bundesrat Parmelin äußerte gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Erewan seinen Unmut und verhandelt nun.
Obwohl das alte Freihandelsabkommen keine Vorzugsbehandlung garantiert, könnten die Schweizer unter diesem Regime bei der WTO gegen höhere Zölle klagen. Parmelin könnte Gegenmaßnahmen wie Stahlimporte auf Wein androhen. Die Aussichten stehen jedoch besser durch das Bestreben von der Leyens, neue bilaterale Abkommen mit der Schweiz abzuschließen.
Der Konflikt zeigt die zunehmende Bedeutung des Protektionismus in geopolitisch unsicheren Zeiten, wo Lösungen am ehesten unter Verbündeten gefunden werden. Geografisch betrachtet sollten EU-Staaten nahe Freunde für Bern sein, aber gute Beziehungen sind unverzichtbar.
In der Schweiz könnte die Annahme einer SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz im Juni als Kampfansage an die Personenfreizügigkeit mit der EU verstanden werden. Dies würde die Verhandlungsmöglichkeiten stark einschränken, da der Stahlkonflikt nicht nur um Zölle geht, sondern auch um die Beziehungen zur EU. Bundesrat Parmelin und das Land stehen vor geopolitischen Herausforderungen.
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