Im Fokus steht die Debatte über den Einfluss, den die Zuger Regierung auf die Budgets unabhängiger Stellen wie der Ombuds- und Datenschutzstelle ausüben darf. Derzeit ist es ihr möglich, in diesen Prozess einzugreifen, was sich jedoch ändern könnte. Dieser Vorschlag hat zur Spaltung innerhalb der lokalen Politik geführt. Die Datenschutzbeauftragte Yvonne Jöhri und die Ombudsfrau Bernadette Zürcher betonen, dass ihre Stellen unabhängig arbeiten müssen, um effektiv zu sein. Sie argumentieren, dass ihnen notwendige Ressourcen fehlen – ein Zustand, der durch den Einfluss des Regierungsrats auf das Budget verursacht wird. Die Motionäre im Jahr 2023 forderten daher, dass der Kantonsrat zukünftig ohne Beeinflussung durch die Regierung über deren Budget entscheiden soll. Die Zuger Regierung schlägt eine Gesetzesänderung vor, welche ihr Recht einräumt, den Budgetvorschlag zu kommentieren – sie rechtfertigt dies mit dem Vergleich zum Justizbereich. Diese Position wurde jedoch innerhalb der Kommission kontrovers diskutiert und führte dazu, dass sich die Minderheit gezwungen sah, einen eigenen Bericht und Antrag vorzulegen. Die Datenschutzbeauftragte Yvonne Jöhri hebt hervor, dass mehr Unabhängigkeit nicht nur ein Wunsch der Fachstellen ist, sondern auch gesetzlich vorgeschrieben und europäisch gefordert wird. Die Schweiz wurde in einem Bericht von 2025 für ihre schwachen Datenschutzbehörden kritisiert, insbesondere weil diese keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen können. In der vorberatenden Kommission wurde darüber debattiert, ob die Unabhängigkeit weiter gefördert werden müsse. Die Diskussion führte zu einem knappen 8:7-Entscheid zugunsten des Rechts der Regierung zum Budgetkommentar. Unterlegene Kantonsrätinnen kritisierten diesen Entscheid als systemwidrig und legten einen Minderheitsbericht vor. Der anhaltende Streit um die Unabhängigkeit dieser Kontrollstellen verspricht eine hitzige Debatte im Zuger Rat am 21. Mai.
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