Die SVP steht mit ihrer Initiative ’10 Millionen’ bei der Bevölkerung gut da, wie Umfragen belegen. Der Abstimmungskampf wird allerdings von internen Differenzen überschattet, insbesondere durch Kritik des Bundesrates Albert Rösti an zentralen Aussagen in den Kampagnendokumenten.
Die Partei verzichtet auf aggressive Plakatstrategien und konzentriert sich auf Themen wie Wohnungsnot. Trotzdem versuchte Rösti, drei Passagen im Abstimmungsbüchlein zu ändern, was Dokumente aus dem Öffentlichkeitsgesetz zeigen.
Im Büchlein warnt das Nein-Lager vor Risiken für ‘Spitäler’ und ‘Pflegeheime’. Rösti schlug vor, diese Begriffe durch ‘öffentliche Einrichtungen’ zu ersetzen. Das Departement argumentierte, eine Begrenzung der Zuwanderung könne sowohl den privaten als auch den öffentlichen Sektor betreffen.
Röstis Bedenken richten sich auch auf das Asylthema. Die Argumentation lautet, die Attraktivität der Schweiz für Asylsuchende nehme ab, sobald die Einwohnerzahl 9,5 Millionen überschreitet. Kritiker befürchten eine Gefährdung des Dublin-Systems, das bestimmt, welches Land für Asylanträge zuständig ist.
Rösti weist darauf hin, dass dieses System bereits jetzt defekt sei, da Länder wie Italien Flüchtlinge nicht zurücknehmen. Zudem steht der Hinweis auf das Bruttoinlandprodukt im Büchlein zur Diskussion. Röstis Departement bemängelt, die Formulierung suggeriere eine einfache Ursache für wirtschaftliches Wachstum.
Sie fordern, dass Aussagen über das Wirtschaftswachstum inflationsbereinigt und als BIP pro Kopf dargestellt werden müssen. Zudem sollte der Anstieg der Arbeitsproduktivität berücksichtigt werden. Rösti steht in dieser Frage alleine da; seine Parteikollegen unterstützen ihn nicht, und die Änderungsvorschläge wurden abgewiesen.
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