Israel kritisiert die Europäische Union heftig: Die Aussenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag auf eine Verschärfung von Strafmaßnahmen gegen gewalttätige Siedler im Westjordanland sowie Führungskräfte der Hamas. Eine formale Genehmigung des Rechtstextes steht noch aus, wird nach dem politischen Einvernehmen jedoch als Formalität betrachtet.
Der Umschwung wurde durch die Änderung der Haltung Ungarns ermöglicht: Während fast alle EU-Staaten bereits im Juni vergangenen Jahres ein entschiedeneres Vorgehen gegen radikale Siedler gefordert hatten, legte Viktor Orbans Regierung ein Veto ein. Nach dem Regierungswechsel in Budapest fällt dieses nun weg. “Wir überwinden den politischen Stillstand, der lange Zeit herrschte”, erklärte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. “Gewalt und Extremismus haben Konsequenzen.”
Die EU plant, Einreiseverbote für bestimmte Personen und Organisationen zu verhängen sowie deren Vermögenswerte einzufrieren, wobei die genauen Namen noch nicht bekannt sind. Es wird von etwa zehn Einheiten gesprochen, was Dutzende Personen betreffen könnte. Die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir werden nach bisherigen Plänen jedoch nicht aufgelistet.
In den letzten Monaten kam es häufiger zu tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und Palästinensern im von Israel besetzten Westjordanland, insbesondere seit den Vorfällen der Hamas vom 7. Oktober 2023.
Die israelische Regierung reagierte empört: “Die EU handelt willkürlich, politisch motiviert und ohne jegliche Grundlage”, äußerte Aussenminister Gideon Saar auf X. Israel werde an seinem Recht festhalten, im Zentrum seines Landes zu siedeln. Laut Saar habe kein Volk ein so gut dokumentiertes und langjähriges Recht auf sein Land wie das jüdische Volk auf Israel.
Das Vorgehen der EU ist auch ein politisches Signal an Jerusalem. Im vergangenen Jahr wuchs die Unzufriedenheit in europäischen Hauptstädten über Israels Kriegsführung im Gazastreifen und Siedlungspolitik stark, was mehr Entschlossenheit forderte.
Der größte Einfluss der EU liegt im Assoziierungsabkommen von 2000, das Israel die jährliche Einfuhr von rund 16 Milliarden Euro ermöglicht. Die EU-Kommission schlug letztes Jahr vor, den Handelsteil des Abkommens auszusetzen, konnte jedoch nicht die erforderliche Mehrheit gewinnen.
Ein französisch-schwedischer Vorschlag zur Erschwerung des Imports von Produkten aus Siedlungsgebieten könnte Chancen haben. Während ein vollständiges Verbot Einstimmigkeit erfordert, könnten Maßnahmen wie Kontingente oder Zölle mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden.
Länder wie Frankreich und Schweden drängen auf weitere Verschärfungen. Der niederländische Aussenminister Tom Berendsen äußerte die Sorge, dass Mitgliedstaaten eigene Maßnahmen ergreifen könnten, wenn die EU nicht schnell handelt. Helen McEntee aus Irland warnte jedoch davor, dass Zölle eine fälschliche Rechtmäßigkeit der Siedlungen suggerieren könnten.
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