In der hitzigen Abstimmungskampagne gegen die Zuwanderungssteuerungsinitiative der SVP sind Parteien, Bundesrat und Verwaltung aktiv involviert. Dies wird deutlich durch ein Communiqué des Bundesamts für Umwelt (BAFU), das unter dem Kommando von SVP-Bundesrat Albert Rösti steht.
Das BAFU berichtet über eine Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Schweiz um 27,3 Prozent im Vergleich zu 1990. Der Ausstoss lag bei 40,1 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten – dies entspricht einer Verringerung von rund einer halben Million Tonnen gegenüber dem Vorjahr.
Interessant ist jedoch nicht nur das Berichtete, sondern auch das Ausgelassene. Der Begriff Zuwanderung fehlt völlig in der Mitteilung des BAFU. Dieser Aspekt kann aber nicht ignoriert werden: Zwischen 1990 und heute wuchs die Bevölkerung von 6,8 Millionen auf circa 9 Millionen Menschen – ein Anstieg um über 30 Prozent.
Berücksichtigt man dieses Wachstum, offenbaren sich zwei Fakten: Erstens sind die Bemühungen der Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft zur Emissionsreduktion enorm. Zweitens ist eine wirksame Umweltschutzstrategie ohne Kontrolle des Bevölkerungswachstums kaum möglich.
Dass Beamte unter Rösti diese wichtige Komponente ausblenden, deutet darauf hin, dass die Verwaltung zunehmend als Werkzeug der politischen Mehrheit im Bundeshaus fungiert. Der aktuelle Schwerpunkt liegt auf dem Widerstand gegen das SVP-Volksbegehren, welches im Juni zur Abstimmung steht.
Dieses Vorgehen wirkt alles andere als überzeugend.
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