Die Schweiz könnte bis 2050 eine Obergrenze von zehn Millionen Einwohnern erreichen, sofern die Initiative der SVP angenommen wird. Diese sieht vor, die ständige Wohnbevölkerung notfalls mit drastischen Massnahmen im Asylbereich und bei internationalen Verträgen zu kontrollieren. Die Zentralschweizer Wirtschaft und Politik lehnen dies weitgehend ab.
Unter Führung der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) formierte sich ein breites Bündnis aus CEOs, Hotelière, politischen Vertretern sowie Naturschutzorganisationen gegen die sogenannte “Chaos-Initiative”. Zu den Unterzeichnern zählen namhafte Firmenchefs wie jener von Thermoplan und Pilatus Flugzeugwerke sowie der Geschäftsführer der Ärztegesellschaft des Kantons Luzern.
Die Wirtschaft in der Zentralschweiz ist stark auf qualifizierte Fachkräfte aus dem In- und Ausland angewiesen. Der Verlust der Personenfreizügigkeit würde den Fachkräftemangel verschärfen, wie Adrian Steiner von Thermoplan betont. Auch die Zuger Wirtschaftskammer hebt hervor, dass ohne Zugang zu diesen Fachkräften der Wohlstand und die Innovationskraft nicht aufrechterhalten werden könnten.
Die Zürcher Handelskammer warnt vor den weitreichenden Konsequenzen einer Annahme: Engpässe in Dienstleistungen, steigende Kosten im Alltag und eine Alterung der Bevölkerung verschärften sich. Der Schweizerische Städteverband kritisiert ebenfalls die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten.
Pro Natura Schweiz entkräftet den Anspruch auf ökologische Nachhaltigkeit, indem sie erklärt, dass der Konsum und nicht die Einwohnerzahl über den Natur- und Umweltschutz entscheiden. Bundesrat und Parlament sehen in der Initiative Unsicherheit und Risiken für das bilaterale Verhältnis zur EU sowie erhebliche Kosten.
Politisch formiert sich Widerstand von SP, Grünen, GLP, Mitte und FDP sowohl im Kanton Luzern als auch Zug. Die SVP ist die Hauptbefürworterin der Initiative. Obwohl breiter Widerstand besteht, zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GFS.Bern ein ausgeglichenes Meinungsbild in der Bevölkerung.
Verwendete Quellen:
Infos vom Bund zur SVP-Initiative “Keine 10-Millionen-Schweiz”, Parolen von verschiedenen Parteien, Medienmitteilungen relevanter Verbände sowie Website zur Initiative und Umfrageergebnisse.
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