Seit Langem nutzen die Gewerkschaften ihre engen Verbindungen zur SPD und ihren Einfluss auf das Arbeitsministerium, um notwendige Reformen zu verhindern. Dies gefährdet den Standort Deutschland erheblich.
In einem Auszug des Newsletters «Der andere Blick am Abend» von Malte Fischer, Wirtschaftsredaktor bei der NZZ Deutschland, wird dies thematisiert. Der Newsletter kann kostenlos abonniert werden. Bei dem alle vier Jahre stattfindenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin stehen aktuell die Strategien im Fokus, mit denen Gewerkschaften ihre Interessen gegenüber der Politik durchsetzen sollen. Die Wiederwahl von Yasmin Fahimi als Vorsitzende war dabei ein zentrales Thema.
Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas haben ihre Teilnahme angekündigt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wie die IG Metall und Verdi sind eine bedeutende politische Kraft in Deutschland, deren Einfluss nicht unterschätzt werden darf. Politiker aller Parteien besuchen den Kongress regelmäßig.
Gewerkschafter wie Yasmin Fahimi verteidigen den Sozialstaat vehement gegen Kürzungen und sehen sich als dessen Beschützer. Doch diese Haltung trägt dazu bei, dass der Sozialstaat mittlerweile ein Wachstumshemmnis darstellt und wirtschaftlichen Fortschritt behindert.
Zwar haben Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten für Arbeitnehmerverbesserungen gesorgt – von kürzeren Arbeitszeiten bis zu höheren Löhnen. Ökonomisch gesehen sind sie jedoch ein Kartell, das die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer stärkt. Früher eine notwendige Gegenmacht zu Großkonzernen, hat sich die Machtverteilung auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der Arbeitnehmer verschoben.
Die Gewerkschaften erschweren durch überzogene Lohnabschlüsse den Einstieg von Arbeitslosen und Geringqualifizierten in den Arbeitsmarkt, was zur hohen Sockelarbeitslosigkeit trotz Fachkräftemangel beiträgt. Um politische Ziele zu fördern, haben sie das Arbeitsministerium unter ihre Kontrolle gebracht.
Eine enge personelle Verbindung zur SPD sichert ihren Einfluss. Andrea Nahles und Hubertus Heil, beide Verdi-Mitglieder und ehemalige Arbeitsminister, setzten gewerkschaftliche Ziele um: von der Einführung des Mindestlohns bis hin zu Rentenreformen.
Die aktuelle Ministerin Bärbel Bas verfolgt diese Linie weiterhin. Sie hat die Renten-Haltelinie bis 2031 verlängert und das Tariftreuegesetz eingeführt, was keine echten Sozialstaats-Reformen erwarten lässt.
Ohne bedeutende Reformen droht Deutschland wirtschaftlicher Stillstand. Die sinkende Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder von 7,7 Millionen auf 5,4 Millionen in den letzten 25 Jahren könnte ein Signal sein, ihre Haltung zu überdenken.
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