Nachdem die Zürcher Bevölkerung vor einem Jahr eine Anhebung der Gehälter für Gemeinderätinnen und -räte abgelehnt hat, wird erneut versucht, die Entschädigungen zu erhöhen. Die SVP zeigt sich empört über diesen Vorstoß.
Die Mehrheit des Zürcher Stadtparlaments sieht Handlungsbedarf in Bezug auf die Vergütung ihrer Arbeit. Seit der letzten Anpassung vor rund zwei Jahrzehnten sei die politische Tätigkeit komplexer und zeitintensiver geworden, was es schwieriger macht, das Amt mit Beruf und Familie zu vereinbaren. Dies führe zu einer gestiegenen Fluktuation im Rat.
Vor zwei Jahren unternahm der Gemeinderat bereits einen Versuch, die Grundentschädigung von etwa 3.000 Franken auf 12.000 Franken pro Jahr anzuheben, was bei Berücksichtigung der Sitzungsgebühren eine Gesamtentschädigung von 28.000 Franken bedeuten würde. Zudem sollten Arbeitgeberbeiträge eingeführt werden.
Die politische Rechte kritisierte diesen Vorstoß als unanständig und gierig, was schließlich zu einem erfolgreichen Referendum führte; nur drei Wahlkreise stimmten der Anhebung zu. Insgesamt lehnten 53,2 Prozent ab.
Dennoch will das Parlament nun einen neuen Vorschlag prüfen, der als Kompromiss gilt. Roger Meier (FDP) betonte, dass die Ablehnung nicht dem System, sondern der Höhe des Anstiegs galt. Der neue Entwurf umfasst eine Grundentschädigung von 6.000 Franken pro Jahr und monatliche Zuschüsse für Babysitterkosten bei Ratsmitgliedern mit Kindern unter zwölf Jahren. Die Sitzungsgebühren steigen auf 70 Franken pro Stunde, wobei die ersten beiden Stunden mit 140 Franken abgegolten werden.
Die Vorlage zielt darauf ab, faire Rahmenbedingungen für das Parlamentsmandat zu schaffen. Bei der SVP löste dies Empörung aus: Samuel Balsiger bezeichnete den neuen Anlauf als undemokratisch und gierig. Roger Bartholdi wies auf die bereits hohe Entschädigung im Vergleich zu anderen Städten hin.
Die Debatte offenbarte unterschiedliche Interpretationen des Abstimmungsergebnisses: Während die SVP das Nein als Zustimmung zum Status quo sieht, betrachten andere Parteien es lediglich als Ablehnung der damaligen Vorlage. Die SP unterstützt den Kompromissvorschlag und betont die Notwendigkeit einer besseren Vereinbarkeit von politischer Arbeit mit Beruf und Familie.
Die Entscheidung über die neue Vorlage wird sich verzögern, da sie zunächst in der Redaktionskommission behandelt werden muss. Da nur die SVP dagegen ist, könnte eine Zustimmung im Parlament wahrscheinlich sein. Die Mehrheit der Geschäftsleitung spricht sich dafür aus, das parlamentarische Referendum einzuleiten, was zu einer erneuten Abstimmung durch die Zürcher Stimmberechtigten führen würde.
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