Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet. Diese Haltung markiert einen Bruch mit seiner früheren Argumentation in vergleichbaren Konflikten, was auch auf andere harte Kritiker des Iran-Kriegs zutrifft. Manchmal liefert Deutschlands öffentlich-rechtlicher Rundfunk unerwartet lehrreiche Momente. So geschah es am 24. März während der späten Ausgabe von «Phoenix der Tag». Der Moderator Marc Steinhäuser würdigte den Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Auswärtigen Amtes und pries Steinmeiers Rede als «Feierstunde des Klartextes». Steinmeier erinnerte bewusst an seinen früheren Einsatz gegen den Irak-Krieg von 2003, während seiner Zeit als Chef des Kanzleramts unter Gerhard Schröder. Doch damals war er auch Staatssekretär für Nachrichtendienste und unterstützte die NATO-Angriffe auf Serbien, die heute nach Steinmeiers Argumentation völkerrechtswidrig erscheinen müssten. Dass Steinmeier sich zu jener Zeit anders verhalten hätte, ist nicht dokumentiert. Seine jetzige Kritik an Bundeskanzler Merz wirkt fragwürdig, solange er nicht erläutert, weshalb seine frühere Haltung Israel und die USA heute nicht gilt. Dies betrifft auch Christoph Heusgen, den ehemaligen Chef der Sicherheitskonferenz. Als Bürochef von Javier Solana unterstützte er damals verbal die NATO-Angriffe. Heusgen widerspricht nun Merz’ diplomatischer Zurückhaltung gegenüber dem Iran-Krieg, indem er sich auf Konrad Adenauers Prinzip «Das Wichtigste ist das Recht» beruft. Adenauer unterstützte 1962 John F. Kennedy während der Kubakrise militärisch. Dies wirft die Frage nach anderen Schlussfolgerungen für den Iran-Konflikt auf. Steinmeier und Heusgen erwähnen nicht, dass das Völkerrecht fundamentale Defizite hat: Es bietet keine Rechtssicherheit und schützt asymmetrische Kriegsführungen nicht. Die Vetomacht der ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat verhindert Verurteilungen von Weltmächten, die sich oft dem Internationalen Gerichtshof entziehen. Steinmeier mahnte: Das Völkerrecht sollte man nicht «wie einen alten Handschuh» wegwerfen. Doch es kodifiziert auch das Recht des Stärkeren, obwohl es Schwächere schützen soll. Die Haltung von Trump und Netanyahu ist verfehlt, aber Steinmeiers und Heusgens apodiktische Urteile bleiben unerklärt. Sie fordern implizit Merz auf, gegenüber den USA diplomatische Rücksicht zu verlieren – eine umstrittene Position. Peter Voss, deutscher Journalist, war unter anderem SWR-Intendant und Präsident der Quadriga-Hochschule Berlin.
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