Der NDB, der Nachrichtendienst des Bundes, steht vor einer Aufwertung seiner Kompetenzen zur frühzeitigen Erkennung von Bedrohungen. Die Nationalratskommission plant, ihm in Fällen schwerer Gefahren durch gewalttätigen Extremismus dieselben Zugriffsrechte auf Daten zu erteilen, die derzeit schon bei Terrorismusbekämpfung bestehen. Diese Initiative folgt einem Vorschlag des Bundesrats.
Die Kommission betont jedoch, dass es wichtig sei, Grundrechte zu schützen und die Überwachung des NDB entsprechend zu verstärken. Nun wird das Vorhaben dem Nationalrat zur weiteren Behandlung vorgelegt.
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